Nr. 74673
Alles, was Recht ist

Recht und Steuern

Die IHK gibt Anregungen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, erteilt rechtliche Auskünfte zum Handels- und Wettbewerbsrecht, zum Gewerbe-, Vertrags-, Gesellschafts- und Firmenrecht. Sie bestellt und vereidigt Sachverständige und analysiert kommunale Haushaltspläne.
Aktuelle Betrugsmasche
Finger tippt auf einem virtuellen Screen auf den Begriff "cyber security" © Sikov - stock.adobe.com

Betrüger geben sich am Telefon als Mitarbeitende der Industrie- und Handelskammer aus und fordern anschließend Ausweiskopien per E-Mail. So erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch und reagieren richtig.

Rechtsinformationen
Eine Hand zeigt auf eine virtuelle Wand mit Symbolen aus dem Rechtsbereich © Sikov (KI generiert) - stock.adobe.com

LawInsights ist ein Video-Format der IHK Aachen für Gewerbetreibende. Regelmäßig veröffentlichen wir kurze, praxisnahe Videos zu rechtlichen Themen, die für Unternehmerinnen und Unternehmer relevant sind – verständlich aufbereitet und direkt anwendbar.

Standortsicherung
Nahaufnahme eines Steuerformulars, der Hebesatz ist mit gelbem Textmarker markiert © Björn Wylezich - stock.adobe.com

Die IHK Aachen spricht sich entschieden gegen gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B aus, wie sie bereits von einigen Kommunen in der Region eingeführt wurden. Die IHK Aachen fordert nachdrücklich dazu auf, darauf zu verzichten, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Neue Sachverständige
Dr. Timm Reisinger bei seiner Vereidigung zum Sachverständigen. © IHK Aachen

Die IHK Aachen hat Ende Juni einen neuen Sachverständigen öffentlich bestellt und vereidigt. Mit Dr. Timm Reisinger gibt es einen weiteren Sachverständigen für das Sachgebiet “Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer (Bodenschutz und Altlasten, Sachgebiet 2)”.

Zukunft entsteht vor Ort
Aufgestapelte Geldmünzen auf einem Tisch © weyo - stock.adobe.com

NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft!

Rechtsinformation
Auf einem aufgeklapptem schwarzen Laptop liegen vier blauweiße Karten mit Symbolen für eine Einschränkung. © Bilal Ulker - stock.adobe.com

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpflichtet erstmals auch private Unternehmen zu mehr Barrierefreiheit. Der Überblick erklärt, welche Produkte und Dienstleistungen betroffen sind, welche Ausnahmen gelten und wann Handlungsbedarf besteht.

FIU Registrierungspflicht
Geldscheine werden von einer Hand in eine ausgesteckte andere Hand übergeben. © underdogstudios - fotolia.com

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich ab dem 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.