Informationspflichten für Beschwerden

Informationspflichten der Bergischen IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid gem. Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Beschwerdeführer/innen und Dritten im Rahmen der Aufsicht über Gewerbetreibende und Sachverständige

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Industrie- und Handelskammer erteilt gewerberechtliche Erlaubnisse, insb. für Versicherungs vermittler und -berater, Finanzanlagen-, Honorar-Finanzanlagen- sowie Immobiliardarlehensvermittler und bestellt Sachverständige. Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Beschwerden durch Dritte über diese Gewerbetreibende oder Sachverständige, die der IHK vorgetragen werden.

2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
Heinrich-Kamp-Platz 2
42103 Wuppertal
Telefon: 0202 24 90-0
Fax: 0202 24 90-999
E-Mail: ihk@bergische.ihk.mom
Vertretungsberechtigte: Präsident Henner Pasch und Hauptgeschäftsführer Thomas Grigutsch

3. Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Tobias Erdmann
sicdata Unternehmensberatung
Heiligenstock 34d
42697 Solingen
Telefon: 0212 7387240
E-Mail: erdmann@sicdata.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Im Rahmen der Aufsicht über die genannten Gewerbetreibenden und Sachverständigen muss die IHK Beschwerden über sie entgegennehmen und bearbeiten. Dabei werden personenbezogene Daten der Beschwerdeführer/innen und Dritter verarbeitet, um die Beschwerde bearbeiten zu können. Es handelt sich um Namen und Kontaktdaten, vertragliche und persönliche Beziehungen zu dem/r betroffenen Unternehmer/in sowie die Umstände, die zu der Beschwerde geführt haben.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. §§ 34f, 34h, 34i, 36 Gewerbeordnung.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Mitarbeiter der Bergischen IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid,
  • den/die Unternehmer/in, über den/die Beschwerde geführt wird, und ggf. dessen/deren Rechtsvertreter/in
  • ggf. Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen oder andere Behörden.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Es ist nicht geplant, die personenbezogenen Daten an ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Unabhängig von dem Erfolg der Beschwerde werden die Daten spätestens 15 Jahre nach dem Ende der Gültigkeit der Erlaubnis des/r Unternehmers/in bzw. der Bestellung des/r Sachverständigen gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu:
a) Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn in die Datenverarbeitung eingewilligt wurde oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
e) Wenn in die Verarbeitung durch die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt wurde, kann die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Wird von einem der oben genannten Rechte Gebrauch gemacht, prüft die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Datenschutzrechtliche Beschwerden können an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 200444
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38 424-0
Telefax: 0211 38 424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de