Informationspflichten Aufbauhilfe Flutschäden

Informationspflichten der Bergischen IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid gem. Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern von Aufbauhilfen durch die NRWBank im Rahmen der Hochwasserhilfe

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Industrie- und Handelskammer führt eine Vorprüfung im Rahmen des Antragsverfahrens zur Erteilung von Aufbauhilfen für Unternehmen durch, die durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 Schäden erlitten haben. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet.

2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
Heinrich-Kamp-Platz 2
42103 Wuppertal
Telefon: 0202 24 90-0
Fax: 0202 24 90-999
E-Mail: ihk@bergische.ihk.mom
Vertretungsberechtigte: Präsident Henner Pasch, Hauptgeschäftsführer Thomas Grigutsch

3. Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Tobias Erdmann
sicdata Unternehmensberatung
Heiligenstock 34d
42697 Solingen
Telefon: 0212 7387240
E-Mail: erdmann@sicdata.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Durchführung einer Vorprüfung zur Förderung von Aufbauhilfen. Es handelt sich um Namen, Standort und Kontaktdaten der betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeitern, Beschreibung der Art und Höhe der Schäden sowie die Umstände, die zu den Schäden geführt haben. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Mitarbeiter der Bergischen IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid,
  • NRW.BANK, Anstalt des öffentlichen Rechts.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Es ist nicht geplant, die personenbezogenen Daten an ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten werden ein Jahr nach Einstellung oder Löschung des betroffenen Unternehmens, frühestens nach 10 Jahren seit Abgabe der Stellungnahme gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu:
a) Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn in die Datenverarbeitung eingewilligt wurde oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
e) Wenn in die Verarbeitung durch die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt wurde, kann die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Wird von einem der oben genannten Rechte Gebrauch gemacht, prüft die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Datenschutzrechtliche Beschwerden können an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 200444
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38 424-0
Telefax: 0211 38 424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de