Informationspflichten Außenwirtschaftsdokumente

Verarbeitung von Daten bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen
Informationspflicht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie für die damit ggf.im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung verarbeitet. Die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (Bergische IHK) benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben,
kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
Heinrich-Kamp-Platz 2
D-42103 Wuppertal
Telefon 0202 24 90 - 0
Fax 0202 24 90 - 999
E-Mail ihk@bergische.ihk.mom
Vertretungsberechtigte: Präsident Henner Pasch, Hauptgeschäftsführer Thomas Grigutsch

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Bergischen IHK erreichen Sie unter:
Tobias Erdmann
sicdata Unternehmensberatung
Heiligenstock 34c
42697 Solingen
Telefon 0212 738724-0
E-Mail erdmann@sicdata.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument auszustellen. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet.
Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:
  • Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer- Relationship-Management-System verarbeitet;
  • Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:
a) aus dem Carnet
  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) als national bürgender Verband
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
b) aus dem Kautionsvertrag
  • falls erforderlich an Euler Hermes
c) aus dem Ursprungszeugnis
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich grundsätzlich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuer- oder handelsrechtlichen Regelungen, sofern Daten nicht darüber hinaus aufbewahrt werden müssen, weil diese benötigt werden, um Gewährleistungsrechte oder sonstige Rechtsansprüche geltend machen zu können.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bergische IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter Ziffer 3.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bergische IHK durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Stand: 01.10.2026/Gri