Informationspflichten Mitgliedsunternehmen

Verarbeitung der Daten von IHK-Mitgliedsunternehmen; Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Thema Mitgliedschaft und IHK-Beitrag.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Hier finden Sie Informationen gem. Art. 13 DSGVO und nach Art. 14 DSGVO über den Umgang von Daten von Mitgliedsunternehmen.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
Heinrich-Kamp-Platz 2
D-42103 Wuppertal
Telefon 0202 24 90 - 0
Fax 0202 24 90 - 999
E-Mail ihk@bergische.ihk.mom
Vertretungsberechtigte: Präsident Henner Pasch, Hauptgeschäftsführer Thomas Grigutsch

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Bergischen IHK erreichen Sie unter:
Tobias Erdmann
sicdata Unternehmensberatung
Heiligenstock 34c
42697 Solingen
Telefon 0212 738724-0
E-Mail erdmann@sicdata.de

4. Herkunft der Daten

IHKs bekommen in der Regel die Daten Ihrer Gewerbemeldung von der für Ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).
Die Übermittlung von Daten aus dem Handelsregister ergibt sich aus § 37 Handelsregisterverordnung (HRV).

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Bergische IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz NRW. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten wir zu welchen Zwecken verarbeiten. Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die
Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen zu verarbeiten, die in § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 GewO aufgeführt sind (Angaben zum Betriebsinhaber und zum Betrieb).
Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung von Aufgaben, die uns nach dem Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) oder anderen Gesetzen (z. B. BBiG) übertragen worden sind.
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Feststellung von Beginn und Ende der IHK-Zugehörigkeit, § 2 IHKG Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG
Entsprechend dieser Berechtigung verarbeitet die Bergische IHK Stamm- und Inhaltsdaten zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen. Diese Daten werden uns von der zuständigen Gewerbebehörde oder dem Handelsregister übermittelt. Zweck der Speicherung der Daten ist die Erfüllung der der IHK gesetzlich übertragenen Aufgaben. Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Datensperrkennzeichen) werden von der Bergischen IHK selbst angelegt und ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verarbeitet.
Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Eine Ausnahme stellt die Übermittlung von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten dar. Hoheitliche und sonstige gesetzliche Aufgaben
Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von hoheitlichen (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach § 34 d bis i GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben.

Erhebung von IHK-Beiträgen

Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Aufgrund der Übermittlung durch die Finanzämter gemäß § 9 Abs. 2 IHKG verarbeiten wir Beitrags- und Inhaltsdaten. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Beginn und Ende der Beitragszugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Dies betrifft Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder des Widerrufs gewerberechtlicher Erlaubnisse.

Berufliche Bildung

Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 Abs. 2 IHKG i.V.m. den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff., 76 BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung verschafft sich die Bergische IHK ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb. Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.
Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 DSGVO und bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO in Betracht.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt, wenn sie vertraglich vereinbart worden ist, wenn Sie vorab eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind.
Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und an nichtöffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte, IHKs)
    • sofern IHKs gesetzlich hierzu verpflichtet sind,
    • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

  • Nichtöffentliche Stellen
    • sofern diese im Wege des Adressservices bei IHKs Adressdaten von IHK-Unternehmen, deren Daten hierfür nicht gesperrt sind, bestellen,
    • innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur,
    • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.

Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag, z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Informationsangeboten und IHK-Prüfungen, Hoster oder sonstige IT-Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt: Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland oder in der EU/EWR verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen (z. B. Reisebuchung für Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation im Ausland nach Art. 49 Abs. 1 b DS- GVO) findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich grundsätzlich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuer- oder handelsrechtlichen Regelungen, sofern Daten nicht darüber hinaus aufbewahrt werden müssen, weil diese benötigt werden, um Gewährleistungsrechte oder sonstige Rechtsansprüche geltend machen zu können.
Des Weiteren können Daten vor der Löschung dem zuständigen Archiv übergeben werden, wenn sie archivwürdig nach dem Archivgesetz des Landes Berlin (ArchGB) sind.

9. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bergische IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter Ziffer 3.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon 0211/38424-0
Fax 0211/38424-10
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bergische IHK durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Stand: 01.10.2026/Gri