Die Pflicht zur Nutzung der Etiketten betrifft sowohl stationäre Geschäfte als auch Online-Shops und beruht auf der EU-Richtlinie "Empowering Consumers Directive (EU) 2024/825" (EmpCo). Die Richtline wurde in Folge des sogenannten europäischen "Green Deals" erlassen. Ziele sind unter anderem eine nachhaltige Produktpolitik und Möglichkeiten der Kosteneinsparung.

Der handwerkliche Beruf des Straßenbauers umfasst das Bauen von Haupt- und Nebenstraßen, Geh- und Fahrradwege sowie Plätzen, dazu gehören auch Pflasterarbeiten. Zu dem Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers gehören das Anlegen von Wegen und Plätzen ebenfalls. Aus dieser Überschneidung ergeben sich Abgrenzungsfragen, wer wann entsprechende Tätigkeiten (Anlegen und Pflastern von Wegen und Plätzen) ausführen darf.

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich ab dem 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Wann fällt GEMA an? Der Text erklärt, wann Musik öffentlich genutzt wird, welche Fälle gebührenpflichtig sind, was bei Veranstaltungen gilt und wann keine Zahlungspflicht besteht.

Hat jemand einen Anspruch auf Zahlung aus einem Kauf-, Dienst-, Werkvertrag oder einer anderen Verbindlichkeit und bleibt die Zahlung des Schuldners aus, so stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er diesen Anspruch dennoch durchsetzen kann, um an sein Geld zu kommen.

Der sogenannte Kleingewerbetreibende (Nichtkaufmann) haftet für Verbindlichkeiten aus seiner gewerblichen Tätigkeit unbeschränkt sowohl mit dem Betriebs- als auch mit seinem Privatvermögen. Kleingewerbetreibende haben das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung mit einheitlichem, schlagkräftigem und werbewirksamem Namen, sofern dieser nur nicht firmenähnlich ist. Zulässig ist auch die Verwendung eines individuellen Logos zur Werbung und Abgrenzung von anderen Gewerbetreibenden.

Zu den "Geschäftsbriefen" zählen alle von einem Unternehmen ausgehenden schriftlichen Mitteilungen, die die geschäftliche Betätigung gegenüber Dritten betreffen und an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind.

Die Nichteinhaltung öffentlicher Pflichten, beziehungsweise die Nichtzahlung öffentlicher Abgaben kann als Indiz einer mangelnden persönlichen Zuverlässigkeit gewertet werden, so dass die örtliche Ordnungsbehörde ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Gewerbetreibenden einleiten kann.

Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Lotterien etc. sind beliebte Werbemittel. Sie sprechen die Risikobereitschaft und die Spielfreude der Kunden an und sollen den Verkauf fördern. Um den Verbraucher hier vor einer übermäßigen Beeinflussung zu schützen, werden im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmte Voraussetzungen an die Zulässigkeit solcher Gewinnspiele geknüpft.

Am 1. Juli 2021 ist der Glücksspielneuregulierungs-Staatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten (§ 35 GlüStV 2021). Hierdurch wurde ein Spielersperrsystem eingeführt, welches Betreiber von Lokalen, Hotels und Gaststätten mit Glücksspielautomaten betrifft.

Zur förmlichen Beendigung der Rechtsform der GmbH – sowie der sogenannte "Mini-GmbH", der Unternehmergesellschaft – genügt nicht allein die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder der Entzug einer notwendigen Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb.

Diese Rechtsinformation gibt einen umfassenden Überblick zur GmbH, zum Beispiel zum Eintrag ins Handelsregister, zum Stammkapital, dem Gegenstand des Unternehmens, der Haftung der Gesellschafter, zum Geschäftsführer bis hin zur Auflösung und Liquidation einer GmbH.

Was eine Sacheinlage oder eine "verdeckte Sacheinlage" ist, wie sie bewertet wird, welche Konsequenzen eine fehlerhafte Bewertung hat und welche Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag gestellt werden, erfahren Sie hier.

Unter welchen Voraussetzungen erteilt das Gewerbe-/Ordnungsamt eine Erlaubnis für die Anmeldung eines Gaststättengewerbes? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten Existenzgründer hier.