Eilers: „Die Wirtschaft ist unverzichtbarer Teil der Gesamtverteidigung“

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK), Theo Eilers, hat beim diesjährigen IHK-Wirtschaftsabend die besondere Verbindung zwischen Wirtschaft und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. „Sicherheit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Unternehmen brauchen Frieden, verlässliche Strukturen, sichere Verkehrswege, eine stabile Energieversorgung und digitale Netze“, sagte er am 14. August in der Johannes A Lasco Bibliothek in Emden. Rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung waren zu der Veranstaltung gekommen.

Eilers betonte, dass eine belastbare staatliche Resilienz und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft möglich seien: „Unternehmen versorgen im Krisen- oder Bündnisfall die Bevölkerung, halten die Infrastruktur am Laufen, entwickeln Technologien und stellen logistische und industrielle Kapazitäten bereit. Die Wirtschaft ist unverzichtbarer Teil der Gesamtverteidigung.“

Vor diesem Hintergrund stellte er die besondere strategische Bedeutung des IHK-Bezirks für die Gesamtverteidigung heraus: „Die Wirtschaftsregion Ostfriesland und Papenburg ist geprägt von leistungsfähigen Seehäfen, einer starken maritimen Wirtschaft, der Automobilindustrie, dem Schiffbau und einem breit aufgestellten Mittelstand.“ Der Emder Hafen sei dabei ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie eng zivile und militärische Anforderungen zusammenliegen. Neben dem Automobilumschlag und seiner Funktion als Versorgungshafen für On- und Offshore-Windenergie stelle er als westlichster Seehafen Deutschlands im Verteidigungs- und Bündnisfall einen wichtigen Anlandepunkt für verbündete NATO-Streitkräfte dar. „Emden ist ein wichtiger Bestandteil der Drehscheibe Deutschland“, so Eilers.

Mit Blick auf die Konjunktur im IHK-Bezirk beklagte Eilers nach wie vor unsichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, hohe Energie- und Rohstoffpreise, steigende Arbeitskosten und den Fachkräftemangel. „Wer von der Wirtschaft mehr Widerstandskraft, Vorsorge und Unterstützung im Krisenfall erwartet, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Unternehmen wettbewerbs- und leistungsfähig bleiben“, sagte er.

Auch die Instandhaltung und Bereitstellung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur hat in den aktuellen Zeiten nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Relevanz betont Eilers: „Straßen, Schienen, Häfen, Brücken sowie Energie- und Datennetze sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Im Verteidigungs- und Bündnisfall sind sie zugleich unverzichtbar für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner.“ Eilers nannte in diesem Zusammenhang den Baubeginn der Küstenautobahn A20 als ein „wichtiges Signal.“ Ebenso betonte er die Rolle der Bahnanbindung an den Emder Hafen und der Fahrrinnenanpassung der Außenems für die regionale Wirtschaft und die Sicherheit: „Gerade mit Blick auf die mögliche Ansiedlung eines Marinestützpunktes gewinnen diese Vorhaben zusätzlich an Bedeutung.“ Eilers forderte in diesem Zusammenhang ein stärkeres finanzielles Engagement vom Staat: „Investitionen in unsere Infrastruktur sind zugleich Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit unserer Region.“

Die diesjährige Gastrednerin des IHK-Wirtschaftsabends, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gab in ihrem Vortrag eine Einschätzung zur Sicherheitslage in Europa und warb für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kein europäischer Staat könne seine Sicherheit auf Dauer allein gewährleisten. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Europa stärker Verantwortung für die eigene Verteidigungsfähigkeit übernehmen müsse. „Die Aufforderung der Vereinigten Staaten war schon immer: Ihr müsst euch kümmern“, sagte Strack-Zimmermann.

Dabei beschränke sich Sicherheit längst nicht mehr auf die militärische Verteidigung. Angesichts konventioneller und hybrider Bedrohungen müsse Europa auch seine Infrastruktur, seine See- und Handelswege sowie seine digitale Widerstandsfähigkeit stärker in den Blick nehmen. Gerade für die Wirtschaft seien sichere Verkehrswege und funktionierende Infrastruktur von elementarer Bedeutung. „Jede Investition in Sicherheit ist eine Investition in zivile Sicherheit“, betonte Strack-Zimmermann. Gleichzeitig müsse Europa seine Verteidigungspolitik stärker koordinieren, bürokratische Hürden abbauen und gemeinsame Strukturen schaffen.

Mit Blick auf den Standort Emden wollte Strack-Zimmermann einer möglichen Ansiedlung der Marine nicht vorgreifen. Sie zeigte sich jedoch überzeugt von der strategischen Bedeutung des Standorts: „Emden wird eine große Rolle in der Verteidigung spielen.“ Für Europa insgesamt gelte, dass Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich seien. Deutschland tue bereits viel, müsse seine Anstrengungen aber weiter verstärken. Zugleich brauche die europäische Wirtschaft die notwendigen Freiräume, um leistungs- und innovationsfähig zu bleiben: Aus Brüssel brauche es deshalb „weniger Regeln, weniger Bürokratie“.

IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard betonte die enge und gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundeswehr in der Region. „Die Bundeswehr hat eine lange Tradition im IHK-Bezirk. Das Taktische Luftwaffengeschwader Richthofen in Wittmund, das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst in Leer oder die Ausbildungswerkstätten in Weener und Wittmund zeigen, wie zivile und militärische Strukturen sich ergänzen können und auch müssen. Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Militär zu vertiefen, beschäftigen wir uns als IHK-Organisation seit zwei Jahren auch hauptamtlich mit dem Thema und suchen gezielt den Dialog mit der Bundeswehr."