Statement zur Herbst-Steuerschätzung 2026 und zur Haushaltslage Thüringens

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

„Die Herbst-Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Thüringen hat kein reines Einnahmeproblem, sondern vor allem ein strukturelles Ausgabenproblem. Dass der Freistaat trotz steigender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und damit seine rechtlichen Verschuldungsspielräume vollständig ausschöpfen will, ist besorgniserregend. Es entsteht der Eindruck, dass die Aufnahme neuer Schulden notwendige Strukturreformen ersetzen.

Die regionale Wirtschaft mahnt erneut einen verbindlichen Konsolidierungsplan mit konkreten Einsparzielen und einem klaren Zeitplan an. Dazu gehören ein konsequenter Stellenabbau in der Landesverwaltung, eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik und die erneute Prüfung einer Funktional- und Verwaltungsreform sowie die Streichung unwirtschaftlicher Förderprogramme und überflüssiger Doppelstrukturen. Gleichzeitig müssen investive Ausgaben gegenüber konsumtiven Ausgaben Vorrang erhalten. Die Landesregierung muss endlich den Mut aufbringen, staatliche Aufgaben und Ausgaben dauerhaft zu reduzieren, statt die finanziellen Lasten auf kommende Generationen zu verschieben.“