Finanzminister Dr. Danyal Bayaz spricht im IHK-Forum über Wirtschaftspolitik
Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz war im Rahmen seiner Sommertour zu Gast im IHK-Forum der neu eröffneten Hauptstelle in Freiburg.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon begrüßte die geladenen Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Presse und übergab dann das Wort an den Finanzminister. Bayaz skizzierte zunächst ein Bild der aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen und beantwortete anschließend alle Fragen aus dem Publikum.
“Das goldene Zeitalter der deutschen Autoindustrie ist auf absehbare Zeit vorbei”
Man müsse der Realität ins Auge schauen, denn unrealistische Erwartungshaltungen zu schaffen, sei Teil des Problems. Bayaz warnte angesichts der Neuverschuldung durch das sogenannte „Sondervermögen“ und der Abhängigkeit vom europäischen Finanzmarkt vor einer drohenden Finanzkrise und plädierte für die Fortsetzung des Reformkurses.
“Die Alternative ist: Schulden machen, Reformen aussitzen, und dann kommen irgendwann wie in anderen Ländern richtig harte Einschnitte. Das kann es nicht wert sein, weil das Wasser auf die Mühlen der Populisten ist.”
Mit Blick auf den historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sagt Bayaz: „Ich glaube, der Kampf um die liberale Demokratie, um unser System und um das, was die soziale Marktwirtschaft ausmacht, der fängt gerade erst an.“ Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe aller demokratischen Parteien, an einer Zukunftsvision für Deutschland zu arbeiten.
„Wäre Baden-Württemberg eine Volkswirtschaft in Europa, dann wären wir in den Top 10 der Länder“, unterstrich Bayaz. Eine der großen Stärken des Standorts seien die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, die weit über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlen
“Nur wenn es starke, innovative Regionen wie in Baden-Württemberg gibt, die auch ganz Europa mitziehen können, sind wir als Kontinent insgesamt erfolgreich. Deswegen sind Landespolitik und Europapolitik zwei Seiten einer Medaille.”
Trotz vieler Herausforderungen gab sich Bayaz insgesamt zuversichtlich. Seine zentrale Botschaft: Baden-Württemberg verfügt über die Stärke, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Zum Abschluss appellierte er an das Publikum:
„Bei allen Hiobsbotschaften und Herausforderungen ist jetzt nicht die Zeit, die Mundwinkel nach unten hängen zu lassen. Wir haben die Unternehmen dafür, wir haben unsere Hochschulen dafür, wir haben eine starke kommunale Basis. Kein Bundesland hat so eine hohe Ehrenamtsquote wie Baden-Württemberg, also Leute, die mit anpacken. Wenn wir gemeinsam dafür arbeiten, dann haben es unsere Kinder mindestens genauso gut wie wir.“
