Sonntagsreden schaffen keine Innovationen

Vielleicht geht es Ihnen so wie mir, liebe Leser. Wenn über den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft geredet wird, so fallen immer wieder die gleichen Standardsätze. Wir alle warten auf positive Nachrichten zur Wirtschaftslage in unserem Land. Offensichtlich müssen wir uns jedoch in Geduld üben. Die Zeit aber, sie rennt und die Zukunft wartet nicht auf verschobene Reformpakete, Koalitionsausschüsse oder halbgare Kompromisslösungen. Der technologische Fortschritt hat ein noch nie dagewesenes Tempo erreicht. Zukunftstechnologien und Innovationen sind auch hier oft genutzte Schlagworte, um das zu verdeutlichen, worum es eigentlich schon immer ging: sich als Unternehmen weiterzuentwickeln und ja, manchmal auch neu zu erfinden. Der Staat muss dafür zwingend die Voraussetzungen schaffen.

Autor des Kommentars: Dr. Ralf-Uwe Bauer ist Präsident der IHK Ostthüringen und Geschäftsführer der Smart Advanced Systems GmbH.

Deutschland lebt noch von einer starken industriellen und technologischen Basis, baut diese Position aber nicht schnell genug weiter aus. Innovationen kommen nicht selten aus mittelständischen Betrieben. Umso entsetzter war ich, als das Wirtschaftsministerium Anfang Juli einen Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) verhängte. Das ZIM ist ein Förderprogramm speziell für kleine und mittlere Unternehmen, die neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen entwickeln wollen. Allein in Thüringen wurden zwischen 2020 und 2025 verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen Euro gefördert.

Und jetzt: Eines der wichtigsten staatlichen Förderprogramme für den innovativen Mittelstand ist gestoppt. Der Grund sind die „begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein weiterer Beweis dafür, dass in der Berliner Politik die Wirtschaft zwar in vielen Sonntagsreden und Talkshowrunden Priorität genießt, aber offenbar nicht in den tatsächlichen politischen Entscheidungen.

Für Investoren ist Deutschland inzwischen zu einem roten Tuch geworden. Die hiesige Wirtschaft baut kaum noch zusätzliche Produktionskapazitäten auf. Die Nettoinvestitionen liegen bei nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so eine aktuelle Studie des McKinsey Global Institute. Zum Vergleich: China liegt bei 23 Prozent, Indien bei 14,3, die USA bei knapp vier und der EU-Durchschnitt immerhin noch bei über zwei Prozent. Der Grund, warum Investitionen ausbleiben, sind laut Studie die hohen Kosten. Deutschland sei im Standortwettbewerb über 50 Prozent teurer. Hohe Arbeitskosten, explodierende Bau- und Energiepreise, lange Verfahren sowie Bürokratie seien Treiber dieser unsäglichen Entwicklung.

Und wenn nicht investiert wird, leiden Forschung und Entwicklung meist zuerst. Das Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte im Mai eine Studie, die belegt, dass Deutschland Innovationskraft verliert, der Anteil unseres Landes an der weltweiten Forschung sinkt und wir bei Patentanmeldungen an Boden verlieren.

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind also klar. Die Lösungen breit skizziert. Die Politik muss jetzt umsetzen. Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen braucht es jedoch eine geeignete Unterstützung, die gezielt vorgeht. Förderpolitik darf nicht ausschließlich breit Mittel verteilen, sondern muss aktiv diejenigen Projekte identifizieren, die technologisch und wirtschaftlich besonders aussichtsreich sind.

Wir müssen anfangen, Forschungseinrichtungen stärker an konkreten Ergebnissen zu messen. Die komfortable, kontinuierliche Mittelausstattung führt aktuell eher dazu, dass der Druck zur wirtschaftlichen Verwertung fehlt. Wichtig ist nicht nur, wie viel geforscht wird, sondern was daraus für Unternehmen und die regionale Wirtschaft entsteht – sprich: Wirtschaftlich erfolgreiche neue Produkte und Dienstleistungen, Startups und in der Industrie umgesetzte Patente. Ein positives Beispiel aus unserem Bundesland ist das Programm „Get Started Together“. Hier werden Innovationen früh erkannt, einem Auswahlprozess ausgesetzt und mit geeigneten Forschungspartnern zusammengebracht. Das ist der richtige Ansatz. Thüringen besitzt eine starke Forschungs- und Wirtschaftsbasis mit hervorragenden innovativen Unternehmen. Es wird Zeit, dass sie endlich ihr volles Potenzial entfalten können. Nicht fehlende Ideen sind unser Problem, sondern mangelnde Verlässlichkeit bei ihrer Umsetzung.