PPWR

Auch Regierungschefs votieren für Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht


Der Europäische Rat unterstützt die geplante Aussetzung der Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Unternehmen, die weniger als 1 Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr in einem EU-Land in Verkehr bringen. Jetzt folgt der Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat um die genaue Ausgestaltung der Regelung.

Vereinfachungen für Exporteure in Aussicht gestellt

Ziel ist es, den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Exporte innerhalb Europas zu verringern. Der Vorschlag des Europa-Rates der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass in der EU ansässige Unternehmen von der Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten in einem anderen Mitgliedstaat befreit werden können, wenn sie in diesem Mitgliedstaat eine Verpackungsmenge von weniger als 1 Tonne pro Kalenderjahr in Verkehr bringen. Das Mandat enthält zudem eine Schutzklausel für den Fall, dass ein Hersteller gegen die EPR-Verpflichtungen verstößt.
Vorgeschlagen wird auch eine Überprüfungsklausel, wonach die Kommission die Dauer der Aussetzung bis Ende 2030 überprüfen soll. Es wird erwartet, dass im Rahmen des bevorstehenden Legislativvorschlags für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz eine umfassende Lösung für EPR-Systeme vereinbart wird. Nachdem bereits das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EPR-Regelung für Kleinunternehmen zugstimmt hatte, geht es im nächsten Schritt in den Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, um die genaue Ausgestaltung der Regelung. Im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft, welches für viele Klein- und Kleinstunternehmen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist, wird mit einer schnellen Einigung im Trilog gerechnet.
Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich - von der technischen Dokumentation über Konformitätserklärungen bis hin zu umfangreichen Regelungen für Kennzeichnung, Nachhaltigkeit und Recycling. Die Bevollmächtigtenpflicht betrifft Hersteller, die Produkte direkt an einen Endkunden in der EU exportieren. Sie müssen in jedem EU-Land, indem sie Waren direkt an Endkunden versenden, einen eigenen Bevollmächtigten für die Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung benennen.

Die wichtigsten Fragen

  1. Welche Rolle greift für mich in der Lieferkette?
  2. Welche Pflichten leiten sich daraus ab?
  3. Ab wann gelten diese Pflichten?
  4. Benötige ich für die Erfüllung Informationen von Lieferanten?

Kommission veröffentlicht Leitfaden und FAQ

In dem Leitfaden werden die Vorschriften der PPWR präzisiert. So wird beispielsweise klargestellt, wann ein Unternehmen als Produzent oder Hersteller gilt und welche Artikel als Verpackung im Sinne der PPWR gelten. Die begleitenden FAQ befassen sich mit einer Vielzahl praktischer Fragen. Die Kommission wird das FAQ-Dokument fortlaufend aktualisieren. Leitfaden und FAQ sind nicht rechtsverbindlich, sondern dienen als Orientierungshilfe. Insbesondere Marktüberwachungsbehörden werden sich aber an ihnen orientieren.

Alle Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, sind betroffen

Die PPWR hat weitreichende Auswirkungen auf Betriebe, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Sie teilt den Wirtschaftsakteuren verschiedene Pflichten zu:
Lieferant liefert Verpackungsmaterial an einen Erzeuger
Erzeuger stellt Verpackungen oder ein verpacktes Produkt selber her bzw. lässt diese unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln und/oder herstellen
Importeur in der EU ansässig, bringt Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr
Vertreiber stellt Verpackungen auf dem Markt bereit, ist weder Erzeuger noch Importeur
Hersteller bringt Verpackungen oder verpackte Waren erstmals in Deutschland in Verkehr (Erzeuger, Importeur, Vertreiber)
Welche Rolle ein Unternehmen einnimmt, hängt von der jeweiligen Konstellation in der Lieferkette ab. Dabei ist stets der Einzelfall zu prüfen.

Differenzierte Erzeugerdefinition für Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen

Bei Verkaufsverpackungen (und Umverpackungen) gilt der Befüller der Verpackung als Erzeuger. Nur wenn es sich um eine Auftragsproduktion handelt ("verlängerte Werkbank"), gilt der Auftraggeber bzw. Markeninhaber als Erzeuger.

Bei Transportverpackungen , Serviceverpackungen und Primärproduktionsverpackungen ist der Erzeuger in der Regel das Unternehmen, das die Transport- oder Serviceverpackungen herstellt. Es sei denn, der Abnehmer hat diese Verpackungen eindeutig mit seinem Namen oder seiner Marke gekennzeichnet bzw. kennzeichnen lassen. In diesem Fall ist der Abnehmer der Erzeuger.
Ausnahme: Bei Kleinstunternehmen (= unter 10 Beschäftigte und bis zu 2 Mio. EUR Jahresumsatz/Jahresbilanz), die Verpackungen oder verpackte Produkte unter ihrem eigenen Namen oder Marke gestalten oder herstellen lassen, ist der Lieferant der Verpackung der Erzeuger. Allerdings nur, wenn beide Unternehmen im selben Land ansässig sind.
Auch Importeure und Händler können Erzeuger sein, wenn sie Verpackungen unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringen oder bereits in Verkehr gebrachte Verpackungen so verändern, dass eine neue Konformitätsbewertung erforderlich wird.

Aktuelle EU-FAQ konkretisieren Erzeugerzuordnung

Die Fragen, ob das Auffalten eines Kartons, das Anbringen eines Versandetiketts oder das Umwickeln einer Palette mit Stretchfolie zur Einordnung als Erzeuger der Verpackung führt, wurde in den FAQ jetzt neu interpretiert. Nach Einschätzung der EU-Kommission stellt das Auffalten eines flach liegenden Kartons keinen Herstellungsvorgang dar. Ein Händler, der neutrale Versandkartons aus einem Standardsortiment einkauft, wird nach der Kommissionsauslegung nicht allein deshalb zum Erzeuger des Kartons, weil er diesen vor dem Versand auffaltet. Auch ein Versandaufkleber allein gilt nach der Kommissionsauslegung nicht als Branding des Kartons.
Die EU-Kommission hebt auch hervor, dass mehrere Verpackungsgegenstände (z. B. Karton, Klebeband, Füllmaterial) gemeinsam für einen Versand verwendet werden können, ohne dass dadurch erst beim Händler eine vollständig neue Verpackung entsteht.
Entsprechend der neuen FAQ ist der physische Hersteller der Verpackungen als Erzeuger anzusehen!

Pflichten seit dem 12. August 2026

Unternehmen müssen zunächst folgende Anforderungen erfüllen:
Lieferant
(Art. 16 PPWR)
  • erforderliche Informationen und Unterlagen für die Konformitätsbewertung an den Erzeuger weitergeben
Erzeuger
(Art. 15 PPWR)
  • Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Art. 38 und technische Dokumentation gemäß Anhang VII
  • Erzeugerkennzeichnung: Angabe seines Namens, eingetragenen Handelsnamens oder eingetragener Handelsmarke sowie seiner Postanschrift und ggf. seiner Mailadresse
  • Verpackungsidentifikation: Typen-, Chargen- oder Seriennummer
Importeur
(Art. 18 PPWR)
  • Prüfen, ob Erzeuger seine Pflichten erfüllt hat
  • Importeurkennzeichnung: Angabe seines Namens, eingetragenen Handelsnamens oder eingetragener Handelsmarke sowie seiner Postanschrift und ggf. seiner Mailadresse
Vertreiber
(Art. 19 PPWR)
  • Prüfen, ob Erzeuger und/oder Importeur ihre Pflichten erfüllt haben
Hersteller
(Art. 44/45 PPWR)
  • Registrierung und Meldungen bei Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und Duale Systeme im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)
Die Kennzeichnung erfolgt auf jeder Verpackung. Falls dies aufgrund der Größe oder Art der Verpackungen nicht möglich ist, sind die erforderlichen Informationen in den dem verpackten Produkt beigefügten Unterlagen anzugeben.

Veranstaltungsangebote

  • 25. November, 10:00 - 11:00 Uhr Webinar
    "Guten Morgen Südwestfalen" - EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Praktische Umsetzung und aktuelle politische Entwicklungen (SIHK)
    (zurAnmeldung)
  • Webinarreihe
    Fit für PPWR und EPR in Frankreich und Europa (AHK Frankreich)
    (zurAnmeldung)
Das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz (UNK) stellt die Aufzeichnungen seiner Webinare zur PPWR hier frei zur Verfügung:
  • Webinar #42 - Grundlagen & Updates
  • Webinar #43 - Vertiefung: Umsetzung und Praxisbeispiele
  • Webinar #44 - Vertiefung: Erweiterte Herstellerverantwortung

Länder spezifische Gesetzgebung

Aktuell sind Unternehmen mit vielen unterschiedlichen Regelungen zum Umgang mit Verpackungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder ihren Nachbarländern konfrontiert. In jedem Land müssen sie sehr verschiedene Vorgaben beachten. Bitte beachten Sie das kostenlose Webinarangebot unter „Veranstaltungsangebote”.
Auch die AHK Frankreich bietet unter Umwelt-Reporting und Compliance deutschen Unternehmen für den Export kostenpflichtige Dienstleistungen zur Erfüllung der Herstellerverantwortung in mehreren europäischen Ländern an. Regelmäßige Informationen bietet ein deutschsprachiger, kostenloser Newsletter, den Sie per Mail an ecofrance@francoallemand.com bestellen können.