Betriebsstilllegung oder doch „nur“ ein Betriebsübergang?

Im konkreten Fall wurde die Kündigung eines für ein Hotel tätigen Hausmeisters für unwirksam erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass für einen Hotelbetrieb insbesondere die Immobilie, die Zimmer und das Mobiliar die wirtschaftliche Einheit prägen. Der Wegfall einzelner Serviceelemente änderte daran im konkreten Fall nichts.

Damit stellten der Verkauf und die Weiterführung nach Paragraph 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Betriebsübergang dar. Dies hat zur Folge, dass der Erwerber grundsätzlich als Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Eine Kündigung gerade wegen des Übergangs ist unwirksam. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt dagegen dringende betriebliche Erfordernisse voraus, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

Bei der Veräußerung und Umstrukturierung eines betriebsmittelgeprägten Betriebs genügen eine neue Betriebsbezeichnung oder ein reduziertes Serviceangebot nicht für die Annahme einer Stilllegung. Arbeitgeber müssen eine endgültige Stilllegungsentscheidung sowie einen etwaigen Wegfall einzelner Beschäftigungsbedarfe konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Details stehen im Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen Az. 8 Ca 181/25