2. Juli 2026

„Wir wollen und können mehr“


Baumgürtel begrüßt Ergebnis des Koalitionsausschusses

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Die IHK Nord Westfalen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: „Die Bundesregierung bringt wichtige Maßnahmen auf den Weg, die helfen werden, damit unsere Wirtschaft wieder ans Laufen kommt“, ist IHK-Präsident Lars Baumgürtel überzeugt. Vor allem hinsichtlich eines flexibleren Arbeitsmarktes und der Entbürokratisierung enthielten die 34 Punkte aus dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wichtige Impulse. „Deutschland kann mehr“, zitiert Baumgürtel den Bundeskanzler. „Das gilt gerade für die Wirtschaft, die ab 2027 wichtige Entlastungen bekommt, um zu alter Leistungsfähigkeit zurückzukehren.“
Lars Baumgürtel, Präsident der IHK Nord Westfalen und Geschäftsführender Gesellschafter der ZINQ GmbH & Co KG (Gelsenkirchen).
„Der Arbeitsmarkt wird flexibler, durch die Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aber auch gerechter“, betont Baumgürtel. Zwar würden Minijobs durch die Erhöhung der Pauschalsteuer auf fünf Prozent unattraktiver. Im Gegenzug erleichtert der Gesetzgeber aber die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen auf bis zu 48 Monate. „Gerade dem produzierenden Gewerbe, das stark unter Druck steht, wird das helfen.“ Sonn- und Feiertagsarbeit wird für die Beschäftigten attraktiver. „Arbeit erhält endlich einen neuen Stellenwert“, so der IHK-Präsident.
Die geplanten Maßnahmen sorgen aus seiner Sicht zudem dafür, dass Menschen schneller von einem Job zum nächsten wechseln oder überhaupt eine Arbeit aufnehmen können. So werden zum einen Abfindungen steuerlich umso mehr privilegiert, je zügiger eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Zum anderen sollen „Arbeitsmarktdrehscheiben“ und Job-to-Job-Qualifizierungen Arbeitslosigkeit verhindern und den Übergang von Arbeit in Arbeit unterstützen. Das Programm „Zweite Chance“ wird die Zahl Jugendlicher ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss reduzieren. Weniger Bürokratie bei der Bildung und Teilhabe sorge dafür, dass die jungen Menschen wirklich erreicht würden. „Die IHK steht bereit, um mit ihren Bildungsangeboten hier schnell und aktiv mitzuarbeiten.“
Eine große Erleichterung für die Unternehmen sei die pauschale Aufhebung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Es sollen nur Pflichten bleiben, wenn Ministerien eine besondere Erforderlichkeit ausdrücklich begründen. „Das ist eine Umkehr der Beweislast, wie sie in Nordrhein-Westfalen schon gesetzlich umgesetzt worden ist“, stellt Baumgürtel fest. Er sieht darin ein Statement der Politik, das ausdrücke: „Wir vertrauen den Unternehmen.“ Dazu zählt er auch die Abschaffung der Pflicht, betriebliche Beauftragte zu stellen, soweit dies nicht auf EU-Vorgaben beruhe.
Richtig seien zudem viele Gedanken zur Planungsbeschleunigung beim Netzausbau sowie zur Außenwirtschaft und zum Handelsschutz. Diese sollten noch konkretisiert werden, meint Baumgürtel, der ein positives Fazit sieht: „Die Koalition hat ein lange erwartetes und erhofftes Signal für die Wirtschaft und den Standort Deutschland gesetzt.“ Baumgürtel wünscht sich zudem eine frühe Mitbeteiligung der Wirtschaft bei der Umsetzung, um das volle Potenzial der Koalitionsbeschlüsse zu heben.