International
Niederlande wollen Stickstoffkrise lösen
Die niederländische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung der Stickstoffkrise beschlossen. Im Mittelpunkt stehen verbindliche Emissionsziele auf Betriebsebene, umfangreiche Investitionen in den Natur- und Gewässerschutz sowie neue Regelungen, die Genehmigungsverfahren künftig rechtssicher ermöglichen sollen.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Die Regierung will bereits im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Für deutsche Unternehmen sind die Beschlüsse von erheblicher Bedeutung. Die niederländische Stickstoffproblematik hat in den vergangenen Jahren zahlreiche grenzüberschreitende Investitions-, Bau- und Infrastrukturprojekte verzögert. Sollte das Maßnahmenpaket den gewünschten rechtlichen Rahmen schaffen, könnte dies Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze verbessern.
Neue Emissionsziele für landwirtschaftliche Betriebe
Anders als bisher setzt das Kabinett künftig auf konkrete Emissionsnormen für einzelne Betriebe. Milchviehhalter sollen ihre Ammoniakemissionen bis 2035 auf maximal 0,164 Kilogramm pro Phosphatrecht begrenzen. Für Schweine-, Geflügel- und Kälberbetriebe sollen Anfang 2027 vergleichbare Grenzwerte folgen. Für Investitionen in emissionsarme Ställe und neue Fütterungssysteme stellt die Regierung zwei Milliarden Euro bereit.
Der restliche Teil soll durch die Reduzierung des Düngemitteleinsatzes, Extensivierung des Landbaus – also einer bewussten Reduzierung der Bewirtschaftungsintensität – sowie freiwillige Stilllegungen und die Verringerung des Tierbestands erreicht werden.
Lebensmitteleinzelhandel soll stärker eingebunden werden
Die niederländische Regierung nimmt auch den Lebensmitteleinzelhandel stärker in die Pflicht. Denn Supermärkte und andere Handelsketten seien, so heißt es in der Erklärung der Regierung, ein unverzichtbares Glied in der Kette. Bis 2027 sollen verbindliche Vereinbarungen mit Supermärkten und Verarbeitern den Absatz nachhaltiger und biologischer Produkte fördern.
Für deutsche Unternehmen sind die Beschlüsse von erheblicher Bedeutung. Die niederländische Stickstoffproblematik hat in den vergangenen Jahren zahlreiche grenzüberschreitende Investitions-, Bau- und Infrastrukturprojekte verzögert. Sollte das Maßnahmenpaket den gewünschten rechtlichen Rahmen schaffen, könnte dies Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze verbessern.