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Informationspflichten für die Ausstellung von Außenwirtschaftsdokumenten


Informationspflichten für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte).

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen verarbeitet.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Ludwigsplatz 2-4, 67059 Ludwigshafen
Telefon: 0621 5904-0
E-Mail: service@pfalz.ihk24.de

3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Saskia Kathleen Reinhardt
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Ludwigsplatz 2-4, 67059 Ludwigshafen
Telefon: 0621 5904-2030
E-Mail: datenschutz@pfalz.ihk24.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um ein Carnet, ein Ursprungszeugnis oder sonstige dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen ausstellen zu können.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) in Verbindung mit den einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen der DIHK und der IHK sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.
Folgende Daten werden (abhängig vom jeweiligen Antrag) erhoben:
  • Identifikationsdaten, wie z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Telefon- und E-Mail-Adresse
  • Ausweisdokumente, wie z.B. Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
  • Art u. Dauer der ausgeübten Tätigkeit/Berufsqualifikation einschließlich Nachweisen
  • Unterschrift
  • Gewerbemeldung
  • Kontoverbindungsdaten

5. Empfänger der Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:

a) aus dem Carnet

  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Hamburg
  • falls erforderlich an die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) als national bürgender Verband
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte
  • DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten statistische Daten (anonymisiert) zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.

b) aus dem Kautionsvertrag (Carnet-Verfahren)

  • falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Hamburg

c) aus dem Ursprungszeugnis

  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an die DIHK
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte
Die DIHK sowie die IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK GDi) erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Pfalz so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gemäß dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen den Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“, dem Carnet-Vertrag oder der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Ausstellung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der IHK Pfalz ausgestellter Ursprungszeugnisse oder anderer für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Dokumente oder Carnets erforderlich ist.
  • Die IHK Pfalz bewahrt das Carnet und sämtliche damit zusammenhängende Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Rückgabe des Carnets für 10 Jahre auf.
  • Beim Ursprungszeugnis ergibt sich die Aufbewahrungsfrist aus dem Statut der IHK Pfalz.
  • Im Falle einer Erhebung von Unterschriftsproben werden diese Daten nach der Erhebung bei der IHK Pfalz so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Ausstellung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der IHK Pfalz ausgestellter Ursprungszeugnisse oder anderer für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Bescheinigungen oder Carnets erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Pfalz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

9. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling

Die IHK Pfalz setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen.