Ein- und Ausfuhrkontrolle

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland / Belarus verabschiedet. Dieser Artikel fasst die Maßnahmen zusammen.

Die EU hat mit dem 21. Sanktionspaket neue Maßnahmen gegen Russland und Belarus ergriffen. Die Beschränkungen für Import und Export sind erneut verschärft und die Listen sanktionierter Personen und Einrichtungen erweitert worden.

Am 15. Juni 2026 wurden neue Sanktionen der EU gegenüber Russland verabschiedet. Schwerpunkt liegt vor allem auf den Listungen von Personen/ Entitäten. Es handelt sich dabei nicht um ein aktualisiertes Sanktionspaket, sondern um ein dazwischen geschobenes Listungspaket.

Mit dem neuesten Sanktionspaket der EU werden u. a. die Handels- und Dienstleistungsverbote bezüglich Russland und Belarus ausgeweitet und erstmals das Instrument gegen Sanktionsumgehung angewendet.

Mit einer Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hat Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verschärfung des Sanktionsstrafrechts umgesetzt.