Medieninformation vom 11. Mai 2026
IHK begrüßt Ablehnung der Entlastungsprämie
Die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat ist ein gutes Zeichen für den Mittelstand. Dieses Votum zieht die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in einer ersten Bewertung zur Entscheidung der Länderkammer.
„Dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, ist eine notwendige Notbremse“, so IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos. Die Prämie war seitens der Bundesregierung geg
en stark gestiegenen Energie- und Tankpreise auf den Weg gebracht worden. „Die Prämie war gut gemeint, hat aber den Erwartungsdruck einseitig auf Betriebe gesetzt. Gerade in Zeiten der schwierigen Konjunktur hätte sie eine Zusatzbelastung für viele Mittelständler bedeutet.“ Vor diesem Konflikt habe die gewerbliche Wirtschaft frühzeitig gewarnt
Die IHK hält an in diesem Kontext an der Erwartung nach sinkenden Steuern fest. „Wenn der Bund Betroffene entlasten will, hat er bessere Wege. Ein Senken der Stromsteuer wäre eine solche Maßnahme. Und kein Schnellschuss“, so Hakenjos.