Kann Deutschland einfach? Staatsmodernisierung im Mittelpunkt des IHK-Sommerempfangs

Björn Ipsen, Julia Carstens, Philipp Amthor und Franziska Leupelt vor dem NordseeCongressCentrum

Im Dialog zwischen IHK-Präsidentin Franziska Leupelt und Staatssekretärin Julia Cartens ging es um die wirtschaftliche Lage in Deutschlands nördlichstem IHK-Bezirk. Branchenübergreifend seien eine pessimistische Bewertung der Geschäftsaussichten, eine angespannte Ertragslage und hohe Unsicherheit festzustellen, so die Präsidentin. "Deutschland ist kompliziert geworden, die Lage ist unübersichtlich, was Prognosen und Planungen erschwert. Die Unternehmen brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen, um den Wirtschaftsstandort am Laufen zu halten", so Franziska Leupelt. Bund und Länder müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, moderner und digitaler zu werden, sagte Staatsekretärin Julia Carstens. Mit der föderalen Modernisierungsagenda sei damit ein guter Grundstein gelegt.

Als Beispiel dafür, wie sich Prozesse vereinfachen und beschleunigen lassen, hatte IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen in seiner Begrüßung die Online-Plattform startuphafen.sh angeführt, die Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein digitaler, schneller und unbürokratischer macht. Die IHK Flensburg hatte sie zusammen mit den beiden Schwesterkammern in Kiel und Lübeck, mit Akteuren aus Nordfriesland und unterstützt durch die Staatskanzlei des Landes entwickelt. Mittlerweile sind erste Unternehmen damit bereits erfolgreich an den Start gegangen; zuletzt wurde Nordfriesland mit dem startuphafen.sh in die Pilotierungsphase des bundesweiten Projekts "Schneller Gründen" auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung aufgenommen – zusammen mit acht weiteren Standorten.

Das Stichwort griff Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, auf. In seiner Keynote umriss er die Kernpunkte der Modernisierungsagenda des Bundes, die einen "Durchbruch für Deutschland" bewirken soll. Entscheidend sei eine "Umkehrung der Beweislast": Anstatt belegen zu müssen, warum eine bürokratische Regelung abgeschafft werden solle, müsse umgekehrt vielmehr begründet werden, warum länger daran festgehalten werden solle. Gelinge das nicht ohne weiteres, müsse sie abgeschafft werden. Amthor hob hervor, dass transparente und nachvollziehbare Prozesse von entscheidender Bedeutung für die Demokratie seien. Die Politik sei gefragt, ein positives Staatsbild zu vermitteln, um Vertrauen zu schaffen.

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