Erste Politiklounge mit Wahlforscher Korte
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war der renommierte Politikforscher Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte zu Gast in der ersten Politiklounge der IHK zu Schwerin. Korte bot in seiner mit Witz gewürzten Rede Einblicke in die Mechanismen der politischen Stimmung im Land und diskutierte und beantwortete mit Präsident Matthias Belke und moderiert von Hauptgeschäftsführerin Lisa Haus die zahlreichen Fragen von Unternehmerinnen und Unternehmern aus der regionalen Wirtschaft. Die Politiklounge bot damit als parteipolitisch neutrale Veranstaltung den IHK-Mitgliedsunternehmen Raum zur Einordnung und Diskussion.
Angst-Weltmeister Deutschland
Eine zentrale Rolle im Wahlverhalten spielt nach Kortes Einschätzung derzeit die Verunsicherung vieler Menschen. Die Deutschen seien geradezu "Angst-Weltmeister“. Dabei sei die tatsächliche Situation häufig besser als ihre Wahrnehmung."Die Angst vor Abstieg ist größer als der Abstieg selbst“, brachte es Korte auf den Punkt. Viele Menschen suchten Stabilität – und vermissten sie derzeit. Davon könnten besonders politische Kräfte an den Rändern profitieren.
Zugleich verändern sich die Bedingungen, unter denen Parteien um Zustimmung werben. Klassische Parteienbindungen verlieren an Bedeutung, Wähler entscheiden kurzfristiger und soziale Medien prägen die politische Meinungsbildung durch Verkürzung und Emotionalisierung. Entscheidend sei deshalb nicht nur die Abgrenzung von politischen Wettbewerbern. Parteien müssten vielmehr deutlich machen, wofür sie selbst stehen und welche Probleme sie lösen können. Pointiert fragte Korte:"Welche Partei macht die beste Party?“ Gemeint sei damit auch die Fähigkeit, positive Botschaften zu vermitteln und attraktive Orte des politischen Austauschs zu schaffen.
"Jeder Cent in eine Infrastruktur ist ein Freiheitscent“
Welche Bedeutung staatliche Handlungsfähigkeit für das Vertrauen der Menschen in den Staat hat, verdeutlichte Korte am Beispiel der Infrastruktur. Der Staat könne nicht jedes Problem lösen. Bürger müssten aber erleben,"dass der Staat da ist, wenn man ihn braucht“ – etwa bei Busverbindungen oder Schulstandorten."Jeder Cent in eine Infrastruktur ist ein Freiheitscent“, so Korte.
Aus Sicht der Wirtschaft knüpfte Präsident Belke daran an. Unternehmen erwarteten von der künftigen Landesregierung schnelle Lösungen, weniger Regulierung und vor allem eine"Kultur des Ermöglichens“. Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine starke berufliche Bildung.
Für Korte bietet auch eine Minderheitsregierung Chancen zur Umsetzung, können so für Sachfragen jeweils wechselnde Mehrheiten gefunden werden. Die Politik werde sich künftig stärker daran messen lassen müssen, ob sie trotz fragmentierter Parteienlandschaft handlungsfähig bleibt.