Aktuelles in Kürze

Die EU treibt die Vorbereitungen auf eine weitere Erweiterung voran. Beim Europäischen Rat Mitte Oktober bekräftigten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bis Ende 2026. Die Europäische Kommission arbeitet außerdem an Fahrplänen, die Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine bei weiteren Reformen und auf ihrem Weg in die EU unterstützen sollen. Bei Gesprächen Ende September warb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in mehreren Westbalkan-Staaten für eine engere wirtschaftliche Anbindung an den europäischen Binnenmarkt. Auch die grenzüberschreitende Infrastruktur soll ausgebaut werden: Bulgarien, Griechenland und Rumänien verständigten sich auf 25 gemeinsame Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 22,8 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem neue Bahnverbindungen, Donaubrücken sowie Investitionen in Straßen und Häfen. Die Vorhaben sollen den Warenverkehr erleichtern und die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Südosteuropa, der Ägäis und dem Schwarzen Meer stärken.

Die politische Lage in Albanien bleibt angespannt. Bei erneuten Protesten am 17. und 18. Oktober kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Die Bewegung richtet sich unter anderem gegen ein umstrittenes Bauprojekt in einem Naturschutzgebiet, das mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump verbunden ist. Aus den anfänglich überwiegend friedlichen Protesten ist eine breitere regierungskritische Bewegung entstanden. Gleichzeitig zeigt sich der Finanzsektor des Landes zunehmend stabil. Eine gemeinsame Bewertung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank hebt Fortschritte bei digitalen Finanzdienstleistungen, der Zahlungsinfrastruktur und der Diversifizierung des Sektors hervor. Weitere Reformen sollen dazu beitragen, Unternehmen besser mit Finanzierungen zu versorgen und die albanischen Standards stärker an die Vorgaben der EU anzupassen.

Die Wahlen vom 4. Oktober haben die nationalistische Prägung der Politik in Bosnien und Herzegowina erneut bestätigt. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 42 Prozent konnten sich insbesondere Parteien mit ethnisch ausgerichteten Positionen behaupten. Im dreiköpfigen Staatspräsidium wurde der proeuropäische Sozialdemokrat Denis Bećirović wiedergewählt. Die beiden weiteren Sitze gingen an Darijana Filipović von der HDZ BiH und Željka Cvijanović von der SNSD. Auch in den Parlamenten blieben die etablierten ethnisch geprägten Parteien tonangebend. Die SDA behauptete ihre Stellung auf gesamtstaatlicher Ebene, während die SNSD weiterhin die führende Kraft in der Republika Srpska ist. Die politischen Mehrheitsverhältnisse dürften die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Reformfähigkeit des Landes weiterhin prägen.

Die Sicherheitslage im westlichen Schwarzen Meer bleibt angespannt. Anfang und Mitte Oktober wurden erneut Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste von Drohnen angegriffen. Bei einem Vorfall sank ein Frachter, bei einem weiteren wurden Besatzungsmitglieder nach einem Angriff gerettet. Die Ereignisse verdeutlichen die Risiken für die Schifffahrt in der Region. Zugleich gewinnt Bulgarien bei der Speicherung erneuerbarer Energie an Bedeutung. Durch den kräftigen Ausbau der Solarenergie entstehen zeitweise große Stromüberschüsse, die mithilfe von Batteriespeichern für eine spätere Nutzung verfügbar gemacht werden können. EU-Förderprogramme und private Investitionen haben den Ausbau entsprechender Anlagen beschleunigt. Damit hat sich Bulgarien zu einem der führenden europäischen Märkte für Batteriespeicher entwickelt.

Im Kosovo wurde eine monatelange politische Blockade Anfang Oktober zunächst überwunden. Das Parlament wählte Justina Shiroka Pula zur neuen Präsidentin und verhinderte damit vorerst Neuwahlen. Möglich wurde die Einigung durch eine Verständigung zwischen Ministerpräsident Albin Kurti und Teilen der Opposition über Änderungen am Gesetz zum Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Die Reform betrifft unter anderem Strafmaße, Berufungsmöglichkeiten und die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten. Vorausgegangen war die erstinstanzliche Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaçi zu 25 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen. Die Gesetzesänderungen lösten Proteste aus und stießen auf deutliche Kritik der EU. Diese sieht die Unabhängigkeit des Sondertribunals und die internationalen Verpflichtungen des Kosovo gefährdet.

Im Verhältnis zwischen Kroatien und Montenegro spielen offene bilaterale Streitfragen weiterhin eine Rolle. Kroatien hat acht Forderungen an das Nachbarland formuliert und verknüpft deren Erfüllung mit dem Abschluss des EU-Verhandlungskapitels zu Justiz und Grundrechten. Die Auseinandersetzungen gehen auf die Zeit des Zerfalls Jugoslawiens zurück und könnten den Beitrittsprozess Montenegros erschweren. Darüber hinaus will Kroatien die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Westbalkanroute intensivieren. Gemeinsam mit Italien und Slowenien setzt sich das Land für einen stärkeren Einsatz von Frontex in Bosnien und Herzegowina ein. Im Mittelpunkt stehen die Begrenzung irregulärer Migration und ein konsequenteres Vorgehen gegen Schleusernetzwerke.

Montenegro kommt seinem angestrebten EU-Beitritt weiter näher. Mitte Oktober waren 21 der insgesamt 33 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen. Die Regierung hält daran fest, sämtliche Kapitel bis Ende 2026 zu erledigen und 2028 der EU beizutreten. Chefunterhändler Predrag Zenović sieht dieses Ziel als erreichbar an, räumt jedoch mögliche Hindernisse durch bilaterale Konflikte mit Kroatien ein. Für Montenegro ist dabei entscheidend, dass eine künftige Mitgliedschaft nicht mit eingeschränkten Rechten verbunden ist. Das Land strebt eine vollständige Gleichstellung mit den übrigen Mitgliedstaaten an und sieht in der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Berlin-Prozesses, einen wichtigen Baustein für die weitere Annäherung an die EU. Innenpolitisch scheiterte Ende September ein Antrag der Opposition auf Absetzung von Parlamentspräsident Andrija Mandić. Anlass waren dessen öffentliche Beileidsbekundungen zum Tod des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladić.

Nordmazedonien bemüht sich um eine Wiederaufnahme der blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Ministerpräsident Hristijan Mickoski kündigte Anfang Oktober nach einem Gespräch mit Ursula von der Leyen neue offizielle Gespräche mit Bulgarien an. Im Kern des Konflikts steht die Forderung Sofias, die bulgarische Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung anzuerkennen. Diese Verfassungsänderung ist eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Beitrittsprozesses. Die Außenminister beider Länder kamen am 8. Oktober in Sofia zu weiteren Gesprächen zusammen. Ob daraus eine politische Einigung und damit ein Fortschritt bei den EU-Verhandlungen entsteht, ist noch offen.

Rumänien hat nach monatelanger politischer Unsicherheit wieder eine neue Regierung. Am 5. Oktober beauftragte Präsident Nicușor Dan den Diplomaten Luca Niculescu mit der Regierungsbildung. Das Parlament stimmte dem vorgeschlagenen Kabinett am 20. Oktober zu und wählte Niculescu zum Ministerpräsidenten. Damit endete eine Krise, in der zuvor drei Anläufe zur Bildung einer Regierung gescheitert waren. Auch die Sicherheit im Schwarzen Meer bleibt ein Thema: Mitte Oktober wurde nahe Sulina offenbar ein Tanker durch eine Drohne getroffen. Die Besatzung konnte das Feuer löschen, Verletzte gab es nicht. Für die Hafenwirtschaft ist zudem ein neues Investitionsprojekt von Bedeutung. DP World begann im Hafen Constanța mit Arbeiten zur Elektrifizierung des Containerterminals. Das 53,8 Millionen Euro schwere Vorhaben umfasst elektrische Hafenanlagen, Lademöglichkeiten für Fahrzeuge und Landstrom für Schiffe. Der Abschluss ist für August 2028 vorgesehen.

Serbien steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober. Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt und will die Wahlliste seiner Partei SNS anführen. Sollte die Partei eine Mehrheit erreichen, könnte er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl soll noch vor Jahresende stattfinden. Die politische Auseinandersetzung wird weiterhin von den Protesten gegen Korruption und Machtmissbrauch geprägt, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden sind. Aus der Studierendenbewegung ist eine eigene Wahlliste mit 250 Kandidaten aus unterschiedlichen Berufsgruppen hervorgegangen. Sie tritt gegen die amtierende Koalition an. Während sowohl ein Sieg der Regierungspartei als auch ein Erfolg der Opposition für möglich gehalten wird, bestehen weiterhin Zweifel daran, ob die Wahl unter fairen Bedingungen stattfinden wird.

Ein Referendum am 11. Oktober brachte in Slowenien unterschiedliche Ergebnisse zu mehreren innenpolitischen Vorhaben. Die Bevölkerung sprach sich gegen Änderungen der Regeln für parlamentarische Untersuchungen und gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr aus. Zustimmung fanden hingegen Vorschläge, gemeinnützige Arbeit für Empfänger von Sozialhilfe einzuführen und das kommunale Wahlrecht von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten einzuschränken. Die Abstimmungen betreffen damit sowohl sozialpolitische Fragen als auch den Zugang zu politischen Beteiligungsrechten. Sie zeigen, dass die Unterstützung für die Vorhaben je nach Thema unterschiedlich ausfällt.

Die Inflationsentwicklung in den KSOE-Ländern bleibt unterschiedlich. Nach den aktuellen Eurostat-Daten lag die jährliche Inflationsrate im August 2026 in Bulgarien bei 5,1 %, in Kroatien bei 3,7 %, in Slowenien bei 3,4 % und in der Slowakei bei 3,1 %. Zum Vergleich: Die Inflationsrate im Euroraum stieg im August auf 3,3 %, nach 2,9 % im Juli.

Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., Eurostat
Stand: Oktober 2026