Konsultation „Schutz der Datensouveränität der EU"- Bitte beteiligen Sie sich!
Die EU-Strategie der Europäischen Datenunion (veröffentlicht im November 2025) und das "European Tech Sovereignty Package" (Juni 2026) betonen, dass Daten für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas unerlässlich sind. Ungerechte Datenlokalisierungsanforderungen in Drittländern, diskriminierende Regeln und Datenlecks gefährden die Souveränität jedoch.
Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation zum Thema „Safeguarding the EU's Data Sovereignty“ gestartet. Mit der Konsultation verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Erkenntnisse über die praktischen Herausforderungen zu gewinnen, denen europäische Unternehmen auf den internationalen Datenmärkten ausgesetzt sind. Die Ergebnisse dieser Konsultation sollen der Kommission bei der Beurteilung helfen, ob Handlungsbedarf für neue Maßnahmen auf EU-Ebene besteht.
Die Konsultation läuft bis 8. September 2026 und steht ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung.
Zu Ihrer Erleichterung haben wir die wesentlichen Fragen nachfolgend zusammengefasst. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Antworten zusenden. Wir leiten diese dann weiter. Gerne können Sie aber auch über den Link der EU-Kommission an der Konsultation teilnehmen.
Es geht der EU-Kommission im Wesentlichen um die folgenden Fragestellungen:
- Sind Ihnen Hemmnisse, Einschränkungen, Risiken oder andere Probleme bekannt, denen europäische Unternehmen in Bezug auf die Nutzung, Weitergabe oder den Zugriff auf Daten in Drittländern außerhalb der Europäischen Union ausgesetzt sind?
- Sind Ihnen aus Ihrer Praxis Fälle bekannt, in denen europäische Unternehmen in den letzten drei Jahren - formell oder informell – als Voraussetzung für den Marktzugang in einem Drittstaat, einer Zulassung, Zertifizierung, öffentlichen Auftragsvergabe, Sicherheitsüberprüfung oder behördliche Genehmigung dazu verpflichtet worden sind, einer Behörde aus dem Drittstaat Zugang zu sensiblen nicht-personenbezogenen Daten zu gewähren?
- Sind Ihnen aus Ihrer Praxis Fälle bekannt, in denen europäische Unternehmen auf Hemmnisse, Einschränkungen, Risiken oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Datenübermittlung zwischen der EU und einem Drittstaat gestoßen sind?
- Werden europäische Unternehmen in den Drittstaaten, die für die Unternehmen aus Ihrer Branche am relevantesten sind, schlechter als Wirtschaftsakteure aus diesen oder anderen Drittstaaten auf dem Datenmarkt gestellt?
- Was könnte die Europäische Kommission tun, um zum Abbau derartiger Hemmnisse beizutragen?
- Sollte die EU stärker mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen kooperieren, um die Herausforderungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Datenmärkten zu reduzieren?
- Sollte die EU die Ergreifung von Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen, wenn ein Drittstaat den Zugang zu Daten, deren Nutzung oder deren Übermittlung von europäischen Unternehmen beschränkt und sie damit schlechter als die heimischen Unternehmen aus dem Drittstaat stellt? Und wenn ja, welche Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden?
- Reichen die bestehenden Kommunikationskanäle aus, damit europäische Unternehmen datenbezogene Herausforderungen in internationalen Kontexten der Europäischen Kommission oder EU-Mitgliedstaaten melden können? Was könnte bei den Kommunikationskanälen noch verbessert werden?
Besonders hilfreich könnten konkrete Beispiele zu den folgenden Themenkomplexen sein:
- betroffenen Branchen oder Wertschöpfungsketten,
- Datenkategorien,
- betroffenen Drittstaaten oder Regionen,
- praktischen Auswirkungen auf Unternehmen sowie
- der Frage, ob es sich um Einzelfälle oder systemische Probleme handelt.
Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme!