SteuerNews Juli 2026

Liebe Leserinnen und Leser,

die Umbildung des Kabinetts hält derzeit das politische Berlin in Atem. Dabei wäre es sicherlich wichtig(er), über die Maßnahmen zu sprechen, die die Bundesregierung in den vorangegangenen Wochen vorgelegt hat, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. Der DIHK-Newsletter berichtet zur „Agenda für Aufschwung und Beschäftigung“, zum „Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau“ und zu weiteren aktuell vorgestellten Maßnahmen.

Entlastungen durch Änderungen beim Einkommensteuertarif fielen niedriger aus als angekündigt, auch für viele kleine und mittlere Einkommen. Zur Finanzierung der Entlastungen wurde die Belastung hoher Einkommen durch Einführung eines „Super-Reichensteuersatzes“ erhöht. Das betrifft auch viele Personenunternehmen, für die die Einkommensteuer die relevante Unternehmensbesteuerung ist. Wir berichten auch über die insgesamt mehr als 120 Maßnahmen zum Ab- und Rückbau von Bürokratie. Die damit erhofften Entlastungen verteilen sich allerdings auf relativ wenige Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel könnten die Einführung einer Beweislastumkehr bei den Berichtspflichten und Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren sein. Kritisch wurde von vielen Unternehmen aufgenommen, dass schon einen Tag nach dem sog. Entlastungskabinett ein „Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgestellt wurde, der für Unternehmen u.a. neue Meldepflichten vorsieht.

Ferner berichten wir über die Haushaltsplanung der Bundesregierung, ein aktuelles BFH-Urteil zur Lohnsteuer, verteidigungspolitische Initiativen der Bundeswehr, die Novellierung der Sicherheits- und Vorsorgegesetze, den Deutschlandfonds, den Stand bei der Umsetzung der aus dem Sondervermögen finanzierten Investitionen und aktuelle Änderungen beim Brennstoffemissionshandel.

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.

Christina Palm

Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket für Wachstum, Beschäftigung und soziale Entlastungen verständigt. Im Zentrum der steuerpolitischen Beschlüsse steht eine Einkommensteuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll.

Weiterführende Informationen finden Sie im Artikel der DIHK.

Wichtige Änderung für grenzüberschreitende Personaleinsätze: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. April 2026 - VI R 12/24; veröffentlicht am 9. Juli 2026 - seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der DIHK.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben am 16. Juli 2026 einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dieser enthält 26 Vorschläge, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung, eine Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige, den Ausbau der Bundesbetriebsprüfung und die Einführung von Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer.

Weitergehende Informationen erhalten Sie im Artikel der DIHK.

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli angekündigt, dass sie Deutschland wegen Verstößen gegen die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie verklagen werde. Zu diesem Zweck hat sie dem Land ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Dies ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Betroffen sind neben Deutschland auch die Nachbarstaaten Frankreich und Italien.

Mehr lesen Sie im Artikel des DIHK.

In der Rechtssache Google und Alphabet gegen die EU-Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Europäischen Gerichts aufrechterhalten, welches den Google-Mutterkonzern zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Hier auf der Seite der DIHK können sie mehr erfahren.

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 beginnen nun die intensiven Haushaltsberatungen im Bundestag, bei denen sich zunächst die Fachausschüsse mit den jeweiligen Einzelplänen beschäftigen, der Haushaltsausschuss alles zusammenführt und am Ende das Parlament über die Ausgaben des Bundes 2027 beschließt.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, lesen Sie den Artikel der DIHK.

Die geplanten Gesamtausgaben des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) belaufen sich im Jahr 2027 auf insgesamt 54,9 Milliarden Euro und liegen damit um rund 3,1 Milliarden Euro beziehungsweise gut 5 Prozent unter dem Ansatz des Jahres 2026 von 58,1 Milliarden Euro. Für Investitionen in der Verantwortung des Bundes sind 36,6 Milliarden Euro geplant.

Für mehr Informationen lesen Sie den Artikel der DIHK.

Der Europäische Rat hat am 18. und 19. Juni 2026 zentrale wirtschaftspolitische Weichen für Europa diskutiert. Im Fokus standen Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Investitionen sowie die Finanzierung der EU.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des DIHK.

Die erste Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) durch die EU-Kommission hat ergeben, dass die Verordnung geeignet ist, durch ausländische Subventionen verursachte Verzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. Ihr Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, werde allgemein anerkannt.

Erfahren Sie mehr auf der Seite des DIHK.

In Deutschland hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandels-Gesetzes (BEHG) vorgelegt.

Nach einem halben Jahr Deutschlandfonds haben Bundesregierung und KfW eine Zwischenbilanz gezogen. In einem gemeinsamen Statement wurden - neben ersten Ergebnissen - neue Programme angekündigt, um weitere private Finanzmittel für den Standort Deutschland zu mobilisieren.

Lesen Sie mehr auf der Seite der DIHK.

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2026 des European Innovation Council (EIC) angepasst und die Innovationsförderung erstmals für Dual-Use- und Verteidigungstechnologien geöffnet.

Hier im Artikel erfahren Sie mehr.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 mehrere verteidigungspolitische Initiativen beschlossen. Die Vorhaben sollen die Reserve stärken, den Bau militärischer Infrastruktur beschleunigen und zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Streitkräften im Ernstfall beitragen. Alle Initiativen haben direkte Auswirkungen auf Unternehmen.

Unter diesem Artikel können Sie mehr erfahren.

Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau beschlossen. Aus Sicht des Mittelstands fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar enthält die Einigung wichtige Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig treffen die geplanten Steuererhöhungen gerade viele Familienunternehmen und Personengesellschaften. Auch bei Arbeitskosten und Arbeitszeitflexibilisierung bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst.

Mehr erfahren Sie im nachfolgenden Artikel.

Mit dem zweiten Entlastungskabinett hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung beschlossen. Aus Sicht der DIHK kann dies der Startschuss für die lange geforderte Bürokratiewende sein. Besonders die geplante Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren und digitale Verwaltungsprozesse bieten die Chance auf spürbare Entlastungen. Entscheidend wird nun sein, dass diese Reformen tatsächlich in den Unternehmen ankommen.

Lesen Sie mehr im nachfolgenden Artikel.

Quelle: DIHK Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand, Juli 2026