Leitinstrument der Klimapolitik
ETS-Vorschläge ebnen realistischeren Weg in die Klimaneutralität
Die Kommission schlägt eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels vor, um das System auf das EU-Klimaziel 2040 auszurichten und zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und industrielle Dekarbonisierung stärker zu berücksichtigen.
Kernelemente sind die Anpassung des Reduktionspfads ab 2031, die Einbeziehung internationaler Zertifikate und permanenter Kohlenstoffentnahmen, die Fortführung kostenloser Zuteilungen unter neuen Investitionsbedingungen sowie eine stärkere Zweckbindung von ETS-Einnahmen für Transformation und Infrastruktur. Die DIHK unterstützt den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als marktbasiertes, technologieoffenes und prinzipiell bürokratiearmes Leitinstrument der Klimapolitik.
Welche Faktoren aus Sicht der Wirtschaft für die Reform des ETS entscheidend sind, hat die DIHK in einemImpulspapier zusammengefasst.
Der Europäische Emissionshandel ist schon heute das stärkste klimapolitische Instrument. Aus Sicht der Wirtschaft gehört er künftig ins Zentrum der europäischen und nationalen Energiepolitik. Damit er seine volle Wirkung entfalten kann, muss er internationaler, innovativer und kosteneffizienter werden. Die Vorschläge der EU-Kommission stellen dafür wichtige Weichen. Werden sie so umgesetzt, ermöglichen sie Industrie und Kraftwerken einen gangbaren Weg zu Emissionsminderung und stärken den Schutz vor Carbon-Leakage, also der Verlagerung von Emissionen ins Ausland.
Aus DIHK-Sicht kommt derKommissionsvorschlag mehreren Anliegen der Wirtschaft entgegen: ein gewisses Zertifikatevolumen soll über 2039 hinaus erhalten bleiben, Kohlenstoffentnahmen und internationale Gutschriften werden grundsätzlich in das ETS-System eingebunden, kostenlose Zuteilungen bleiben für energieintensive Industrien erhalten und ETS-Einnahmen sollen stärker den ETS-Sektoren zugutekommen.
Die Vorschläge gehen nun in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Europäischem Parlament und Rat.