Energie- und Klimapolitik

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zwei Merkblätter veröffentlicht. Damit gibt es nun verbindliche Erläuterungen zur Antragstellung samt Fristen sowie zur Umsetzung von Dekarbonisierungsmaßnahmen.

Damit die Transformation der Wirtschaft bezahlbar bleibt, müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz überprüft sowie effizienter und wirksamer gestaltet werden.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll das EU-Emissionshandelssystem ergänzen und sicherstellen, dass für Importe die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der EU hergestellt wurden.

Die Aktualisierung enthält Prüfungsanforderungen für Umsetzungspläne, Hinweise zur Anwendung der 90%-Regel, sowie redaktionelle Anpassungen.

Eine Senkung von Steuern und Umlagen auf Energie sowie Investitionszuschüsse für den Ausbau Erneuerbarer Energien für alle Unternehmen sind die Kernpunkte des DIHK-Konzeptes als Alternative zum Industriestrompreis der Bundesregierung.