ihkmagazin-IHK_06_26
Auf dem Archivfoto: Nds. Ministerpräsident Olaf Lies. Er kündigte beim IHK-Neujahrsempfang 2026 bürokratische Entlastungen an. ≥ Mehr Infos: www.ihk.mom/osnabrueck (Nr. 6541424) Acht lässt, welche konkurrierenden, widersprüchlichen oder teils identischen Regelungen es schon gibt. Dies führt zu einem wach- senden psychologischen Problem. Laut IHK-Umfrage würden sich heute nur noch 25% der Befragten erneut selbstständig machen. 57% würden diesen Schritt unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr wagen. Diese Zahlen sind ein Warnsignal weit über die regio- nale Wirtschaft hinaus. Denn Bürokratie kostet nicht nur Geld – sie bremst auch unternehmerische Initiative. Dabei wäre gerade jetzt ein Mentalitätswechsel nötig. Deutschland braucht schnellere Genehmigungen, einfachere Verfahren und eine Verwaltung, die als Partner der Wirtschaft agiert. Der Mittelstand erwartet keine Abschaffung aller Regeln. Aber er erwartet Verläss- lichkeit, Praxistauglichkeit und Vertrauen. Der Bürokratieabbau bleibt damit eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben für Politik und Verwaltung. Erste Ansätze sind erkennbar. Doch die Unternehmen warten nicht mehr auf Über- schriften und Ankündigungen – sondern auf spürbare Entlastung im Alltag. Wie stark die IHK-Organisation auf Bundes-, Landes- und Regionalebene mit der Thematik befasst ist, das lesen Sie in di esem ihk-mag azin gleich auf mehreren weiteren Seiten. Darunter au f Seite 20/21, wo beim Ersten Handelsforum der Bürokratieabbau angemahnt wurde. Oder auf Seite 26, w o nachzulesen ist, dass DIHK-Präsident Peter Adrian konkre te Forderun gen an Bundes- kanzler Friedrich Merz adressierte. Au f Seite 27 sc hließlich gibt es ein Beispiel, dass Mut macht: Die A1-Bescheinigung für kurzfristige Dienstreisen wird abgeschafft! „Was zu viel ist, ist zu viel!“ Die IHK Niedersachsen betont, dass die Volks- wirtschaft keine weitere Bürokratie verträgt. Das sagt Bernd Seifert, Sprecher Recht und Bürokratieabbau der IHK Niedersachsen (IHKN). Er fordert, alle unnötigen bü- rokratischen Hürden für die Wirtschaft zügig und ersatzlos zu streichen. Denn Bürokratie habe in Deutschland ein schwin- delerregendes Ausmaß erreicht, dem oftmals kein adäquater Nutzen gegenüberstehe. So seien heute über 900 Bundesbe- hörden mit einer halben Million Beschäftigten sowie tausende Landes- und Kommunalbehörden nötig, um gesetzliche Vor- gaben durchzusetzen. „Allein das zeigt, dass es zu viele staat- liche Au agen gibt, mit denen Verwaltung und Unternehmen umgehen müssen“, so Seifert. Und das vertrage die deutsche Volkswirtschaft auf Dauer einfach nicht. Dabei gebe es vielversprechende Ansätze, die Bürokratielast zu mildern. So habe die Landesregierung kürzlich beschlos- sen, ab 2027 alle Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationsp ichten im Landesrecht abzuschaffen, sofern sie nicht auf zwingenden rechtlichen Verp ichtungen beruhen oder aus wichtigen Gründen unbedingt erforderlich sind. Auch sollen keine neuen unnötigen P ichten dieser Art ein- geführt werden. „Wir begrüßen diese ,Berichtsp ichten- Bremse‘ ausdrücklich, sehen aber, wie an anderer Stelle neue Bürokratie aufgebaut wird“, sagt Bernd Seifert. Derzeit berate der Landtag z. B. eine Änderung des Nds. Tariftreue- und Ver- gabegesetzes. Dort soll u. a. ein neuer Vergabetari ohn ein- geführt werden, der von Unternehmen neue Dokumentations- und Nachweisp ichten verlange. Und für die es dann eine neue Kontrollbehörde brauche: „Das ist das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau!“ Melden Sie der IHKN gern konkrete bürokratische Hürden: www.ihk-n.de (Nr. 4341798) 13 |
Made with FlippingBook
RkJQdWJsaXNoZXIy NzM2NDYw