Umweltrecht

Abfallrecht für Unternehmen

Unternehmen in Brandenburg müssen verschiedene abfallrechtliche Vorgaben beachten – von der Getrenntsammlung über Dokumentationspflichten bis hin zu Anzeige‑ und Erlaubnispflichten. Die IHK Potsdam unterstützt Betriebe dabei, ihre gesetzlichen Anforderungen effizient und rechtssicher umzusetzen.

Abfallrechtliche Grundlagen

Das zentrale Regelwerk des deutschen Abfallrechts ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Es definiert die Abfallhierarchie, legt Pflichten für Erzeuger und Besitzer von Abfällen fest und regelt die Anforderungen an Entsorgungswege und Nachweisverfahren. Ergänzende Verordnungen konkretisieren den Umgang mit bestimmten Abfallarten oder Tätigkeiten. Für Unternehmen besonders relevant sind:
  • die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  • die Abfallverzeichnis‑Verordnung (AVV)
  • die Nachweisverordnung (NachwV)
  • die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
  • die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
Diese Vorschriften bilden den Rahmen für die tägliche betriebliche Abfallwirtschaft.

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Die Gewerbeabfallverordnung konkretisiert die Pflichten für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie bestimmte Bau‑ und Abbruchabfälle. Unternehmen sind verpflichtet, verwertbare Abfälle getrennt zu sammeln und die Einhaltung dieser Pflicht nachvollziehbar zu dokumentieren. Dazu gehören insbesondere Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz und Bioabfälle.
Ist eine getrennte Sammlung im Einzelfall nicht möglich, müssen gemischte Abfälle einer geeigneten Vorbehandlung zugeführt werden. Die Dokumentation der Getrenntsammlung und der Vorbehandlung ist mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Das Land Brandenburg stellt ergänzende Hinweise zur praktischen Umsetzung bereit: Gewerbeabfallverordnung | MLEUV

Anzeige‑ und Erlaubnispflichten sowie Nachweisführung bei Abfällen

Unternehmen, die Abfälle einsammeln, befördern, handeln oder makeln, unterliegen besonderen Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Für Tätigkeiten mit nicht gefährlichen Abfällen ist eine Anzeige nach § 53 KrWG erforderlich. Werden gefährliche Abfälle transportiert oder gehandelt, ist zusätzlich eine Erlaubnis nach § 54 KrWG notwendig. Die Anzeige erfolgt elektronisch über das Land Brandenburg. Die Erlaubnis wird nach Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen erteilt.
Für gefährliche Abfälle gelten darüber hinaus besondere Dokumentationspflichten. Ihre Entsorgung muss über das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) erfolgen. Dazu gehören elektronische Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und die Führung eines Registers durch Erzeuger, Beförderer und Entsorger. Das eANV stellt sicher, dass die Entsorgung gefährlicher Abfälle lückenlos nachvollziehbar ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Weitere Informationen stellt das MLEUV bereit: https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/umwelt/abfall/abfaelle-aus-gewerbe/
Wichtiges zu gefährlichen Abfällen von der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH.

Entsorgungsfachbetriebe

Betriebe, die bestimmte abfallwirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, können sich als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen. Die Zertifizierung bestätigt, dass der Betrieb besondere Anforderungen an Organisation, Personal und technische Ausstattung erfüllt. Entsorgungsfachbetriebe profitieren von Erleichterungen bei Anzeige‑ und Erlaubnispflichten und gelten als zuverlässige Partner in der Abfallwirtschaft. Weitere Informationen dazu vom Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV).

Betriebliche Abfallbeauftragte

Einige Unternehmen sind verpflichtet, einen betrieblichen Abfallbeauftragten zu bestellen. Dies betrifft insbesondere Betriebe, die bestimmte Abfallmengen überschreiten oder mit gefährlichen Abfällen umgehen. Der Abfallbeauftragte überwacht innerbetriebliche Abläufe, berät die Geschäftsführung und unterstützt bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Zur Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall.

Verpackungen

Informationen zu Verpackungen, Registrierungspflichten und zur EU‑Verpackungsverordnung (PPWR) finden Sie im separaten Artikel der IHK Potsdam: Einheitliche Regeln für Verpackungen in Europa - IHK Potsdam

Beratung durch die IHK Potsdam

Die IHK Potsdam berät Unternehmen zu allen Fragen rund um das Abfallrecht, insbesondere zu:
  • Pflichten nach KrWG und GewAbfV
  • Getrenntsammlung und Dokumentation
  • Anzeige‑ und Erlaubnispflichten
  • Umgang mit gefährlichen Abfällen
  • eANV und Registerführung
  • Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe
  • Bestellung von Abfallbeauftragten