Prüfungsordnung für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr

Beschluss der Vollversammlung

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar hat am 26. September 2018 aufgrund

  • von §§ 1 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1965 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBI. I S. 626). in der jeweiligen Fassung,
  • in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. I S. 1690), zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBI. I S. 2808), in der jeweiligen Fassung und der §§ 4 bis 6 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 200 (BGBI. I S. 851), zuletzt geändert durch Artikel 484 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474), in der jeweiligen Fassung,
  • sowie in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Nr. 1 des Güterverkehrsgesetzes (GüKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1998 (BGBI. I S. 1485) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBI. I S. 1214), in der jeweiligen Fassung und §§ 5 bis 7 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) vom 21. Dezember 2011 (BGBI. S. 3120), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBI. I S. 3920) in der jeweiligen Fassung
folgende Prüfungsordnung beschlossen:

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

  • die Bildung der Prüfungsausschüsse
  • die Durchführung von Prüfungen nach der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV),
  • die Durchführung von Prüfungen nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), für den Taxen- und Mietwagenverkehr, ansonsten ist durch Aufgabenübertragung die IHK Region Stuttgart zuständig. *,
  • die Umschreibung gemäß § 16.

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfungsbewerber/die Prüfungsbewerberin seinen/ihren Wohnsitz hat. Im Falle der Prüfung „Straßenpersonenverkehr ausgenommen Taxen- und Mietwagenverkehr“ gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 PBZugV ist die IHK Region Stuttgart zuständig. *
(2) Hat der Prüfungsbewerber/die Prüfungsbewerberin seinen/ihren Wohnsitz im Ausland, ist die ihk.moms Bezirkes zuständig, in dem der Prüfungsbewerber/die Prüfungsbewerberin arbeitet. Abweichend von Satz 1 ist für Prüfungsbewerber/Prüfungsbewerberinnen für den Personenverkehr mit Pkw die nächstgelegene IHK zuständig.
(3) Der Prüfungsbewerber/die Prüfungsbewerberin kann mit seiner/ihrer Zustimmung an eine andere IHK verwiesen werden.
*Durch Beschluss der Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar vom 4. Dezember 2013, genehmigt durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 (Az. 82-4221.2-05/62) und der IHK Region Stuttgart vom 11. Dezember 2013, genehmigt durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 (Az. 82-4221.2-04/78), wurde die Durchführung der Fachkundeprüfung für den Straßenpersonenverkehr, ohne Taxen- und Mietwagenverkehr gemäß § 4 für Bewerber aus dem Bezirk der IHK Rhein- Neckar auf die IHK Stuttgart übertragen. Insofern gelten die Durchführung der Fachkundeprüfung Straßenpersonenverkehr, ohne Taxen und Mietwagenverkehr, die von der IHK Region Stuttgart erlassenen Regelungen.

§ 3 Prüfungsausschüsse

(1) Die IHK bildet Prüfungsausschüsse für
a) die Durchführung von Prüfungen zum Zwecke des Nachweises der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des Güterkraftverkehrs
b) die Durchführung von Prüfungen zum Zwecke des Nachweises der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs.
(2) Die IHK beruft für einen Zeitraum von fünf Jahre in ausreichender Zahl geeignete Prüfer/Prüferinnen als Vorsitzender und Beisitzer. Die IHK errichtet aus diesem Kreis zu den jeweiligen Prüfungsterminen einen Prüfungsausschuss für die Durchführung der Prüfung zum Zwecke des Nachweises der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des Güterkraftverkehrs bzw. zur Führung von Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs.
(3) Zusammensetzung und Zuständigkeit der Prüfungsausschüsse richten sich nach den maßgeblichen Bestimmungen der
a) Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
b) Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) beide in der jeweiligen Fassung, wobei die Prüfungsausschüsse aus einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern/Beisitzerinnen bestehen.
(4) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind ehrenamtlich tätig, sofern sie nicht bei der IHK beschäftigt sind. Hinsichtlich ihrer Pflichten gelten die Vorschriften der §§ 83, 84 und 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes für Baden-Württemberg (LVwVfG) in der jeweiligen Fassung.
(5) Pro Prüfungstag erhalten Sie neben den Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro.

§ 4 Prüfungsarten

Die Prüfung findet statt als Prüfung für
  • den Güterkraftverkehr,
  • den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr
    oder
  • den Taxen- und Mietwagenverkehr.

§ 5 Vorbereitung der Prüfung

(1) Die IHK bestimmt die Prüfer/Prüferinnen und setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung fest.
(2) Die Anmeldung zur Prüfung soll schriftlich unter Angabe der Prüfungsart und unter Beachtung der Anmeldefrist auf einem Formular der IHK erfolgen. Die schriftliche Anmeldung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(3) Die IHK soll die Prüfungsbewerber/Prüfungsbewerberinnen unter Berücksichtigung der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Prüfungstermin schriftlich zur Prüfung einladen. Die schriftliche Einladung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Einladung gibt dem Prüfungsbewerber/der Prüfungsbewerberin
  • Ort und Zeitpunkt der Prüfung,
  • die Art der Prüfung,
  • die Prüfungsdauer,
  • die zugelassenen Hilfsmittel,
  • die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung,
  • die in §§ 10 und 11 getroffenen Regelungen über Rücktritt und Ausschluss von der Prüfung
bekannt.

§ 6 Grundsätze für alle Prüfungen

(1) Die Prüfung ist eine Gesamtprüfung, die aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht
(2) Die Prüfungssprache ist deutsch
(3) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Über die ausnahmsweise Zulassung von Personen, die an der Prüfung nicht beteiligt sind, entscheidet die IHK.
(4) Vor Beginn der Prüfung wird die Identität der Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteilnehmerinnen mittels amtlichen Lichtbildausweises festgestellt. Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerinnen, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, werden zu dieser Prüfung nicht zugelassen.
(5) Vor Beginn der Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern/ Prüfungsteilnehmerinnen die Prüfer/Prüferinnen bekannt gegeben.
(6) Die Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerinnen sich nach Bekanntgabe der Prüfer/Prüferinnen zu befragen, ob sie von ihren Recht zur Ablehnung eines Prüfers/einer Prüferin wegen Besorgnis der Befangenheit Gebrauch machen wollen. Über einen Ablehnungsvertrag entscheidet die IHK.
(7) Hält sich ein Prüfer/eine Prüferin für befangen, so kann die ihk.momn betroffenen Prüfer/die betroffene Prüferin von der Prüfung ausschließen. Bestehen Zweifel an einer unparteiischen Ausübung des Prüfungsamtes, so muss die ihk.momn betroffenen Prüfer/die betroffene Prüferin von der Prüfung ausschließen.
(8) Wird einem Ablehnungsantrag stattgegeben oder ein Prüfer/eine Prüferin ausgeschlossen, so soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin zum nächsten Termin eingeladen werden, sofern der ausgeschlossene Prüfer/ die ausgeschlossene Prüferin nicht sogleich durch einen anderen Prüfer/ eine andere Prüferin ersetzt werden kann.
(9) Erfolgte die Zulassung zur Prüfung aufgrund falscher Angaben, wird sie von der IHK widerrufen.
(10) Vor Beginn der Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern/Prüfungsteilnehmerinnen der Ablauf der Prüfung, insbesondere die Bearbeitungszeit, die Gesamtpunktezahl und die in den einzelnen Prüfungsteilen zu erreichenden Punktezahlen, die Bedingungen für die Zulassung zum mündlichen Teil gemäß § 12 sowie für das Bestehen der Prüfung und die zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben.
(11) Als Hilfsmittel sind ausschließlich Taschenrechner zugelassen. Diese Taschenrechner müssen netzunabhängig und nicht kommunikationsfähig sein.
(12) Für die schriftlichen Prüfungsteile werden die Gemeinsamen Fragebögen der Industrie und Handelskammern, herausgegeben von der DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung– Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH, verwendet.
(13) Die Fragen und Aufgaben berücksichtigen die in § 7 genannten Sachgebiete.
(14) Die Fragen mit direkter Antwort und Multiple-Choice-Fragen im 1. Prüfungsteil (§ 8 Abs. 1) haben, je nach Schwierigkeitsgrad, eine Wertigkeit von 1, 2, 3, 4 oder 5 Punkten. Die Fragen mit direkter Antwort im 2. Prüfungsteil (§ 8 Abs. 1) können miteinander verbunden und mit einer höheren Punktzahl festgelegt werden.
(15) Die Bewertung der Prüfungsfragen ist - außer bei Multiple-Choice-Fragen - in halben und ganzen Punkten zulässig.
(16) Die Gesamtpunktezahl teilt sich bei allen Prüfungsarten wie folgt auf:
  • schriftliche Fragen: 40 Prozent
  • schriftliche Übungen/Fallstudien: 35 Prozent
  • mündliche Prüfung: 25 Prozent
(17) Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen ein Jahr aufzubewahren. Das Prüfungsergebnis ist fünfzig Jahre aufzubewahren.

§ 7 Sachgebiete der Prüfung

(1) Kenntnisse in den jeweiligen Sachgebieten, die in den schriftlichen Prüfungsteilen und im mündlichen Prüfungsteil nachgewiesen werden müssen, ergeben sich für:
  • den Güterkraftverkehr
und
  • den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweiligen Fassung
sowie
  • den Taxen- und Mietwagenverkehr aus Anlage 3 zur PBZugV in der jeweiligen Fassung.
(2) Die Sachgebiete werden gegliedert in:
  • Recht
  • Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
  • Technische Normen und technischer Betrieb
  • Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz
  • Grenzüberschreitender Verkehr
(3) Die Sachgebiete werden in den beiden schriftlichen Prüfungsteilen wie folgt gewichtet:
  • Recht: 25 Prozent
  • Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens: 35 Prozent
  • Technische Normen und technischer Betrieb: 15 Prozent
  • Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz: 15 Prozent
  • Grenzüberschreitender Verkehr: 10 Prozent

§ 8 Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilprüfungen und zwar aus:
  • schriftlichen Fragen (1. Teil), die Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkter Antwort umfassen
und
  • schriftlichen Übungen/Fallstudien (2. Teil), die verbundene Fragen mit direkter Antwort und Kalkulationsaufgaben umfassen.
(2) Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt bei der Prüfung für:
  • den Güterkraftverkehr
und
  • den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr zwei Stunden je Prüfungsteil
und
  • den Taxen- und Mietwagenverkehr eine Stunde je Prüfungsteil.

§ 9 Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung soll eine halbe Stunde je Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerin nicht überschreiten.
(2) Die Höchstpunktzahl für die mündliche Prüfung beträgt
  • beim Güterkraftverkehr
und
  • den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr, 75 Punkte
und
  • beim Taxen- und Mietwagenverkehr
37,5 Punkte.
(3) Die erbrachte Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung wird vom Prüfungsausschuss in Punkten bewertet. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung fließt in die Gesamtbewertung der Prüfung nach § 12 ein.

§ 10 Rücktritt von der Prüfung

(1) Tritt ein Prüfungsteilnehmer/eine Prüfungsteilnehmerin vor Beginn der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Das gleiche gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerin zu einer Prüfung nicht erscheint.
(2) Tritt ein Prüfungsteilnehmer/eine Prüfungsteilnehmerin im Verlauf der Prüfung zurück, so gilt diese grundsätzlich als nicht bestanden. Der Rücktritt ist unverzüglich, unter Mitteilung der Rücktrittsgründe, zu erklären.
(3) Tritt ein Prüfungsteilnehmer/eine Prüfungsteilnehmerin aus einem wichtigen Grund zurück, entscheidet die IHK über das Vorliegen eines solchen Grundes. Macht der Prüfungsteilnehmer/eine Prüfungsteilnehmerin als wichtigen Grund geltend, dass er/sie wegen Krankheit nach Beginn der Prüfung abbrechen musste, so hat er/sie dies unverzüglich, spätestens drei Tage nach dem Prüfungstermin durch Vorlage eines ärztliches Attests, das nicht später als am Prüfungstag ausgestellt wurde, nachzuweisen. Die IHK hat das Recht, in begründeten Einzelfällen ein amtsärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamt mit Aussage zur Prüfungsfähigkeit einzufordern, damit entschieden werden kann, on ein wichtiger Grund vorliegt. Die Prüfung gilt dann als nicht abgelegt. Die mündliche Prüfung soll eine halbe Stunde je Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteilnehmerin nicht überschreiten.

§ 11 Ausschluss von der Prüfung

Unternimmt ein Prüfungsteilnehmer/eine Prüfungsteilnehmerin Täuschungshandlungen oder stört er/sie den Prüfungsablauf erheblich, kann er/sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt bei Verstoß gegen § 6 Absatz 13. Über den Ausschluss entscheidet die IHK. Bei Ausschluss gilt diese Prüfung als nicht bestanden.

§ 12 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1) Grundlage der Bewertung der Prüfungsleistung sind die in den schriftlichen Prüfungsteilen und dem mündlichen Prüfungsteil erzielten Ergebnisse, die in Punkten ausgedrückt werden.
(2) Zur mündlichen Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin zugelassen, wenn er/sie mindestens 50 Prozent der jeweiligen Punktezahl in beiden schriftlichen Teilprüfungen erreicht hat.
(3) Die mündliche Prüfung entfällt, wenn in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erzielt wurden.
(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils möglichen Punktezahl gemäß §§ 8 und 9 liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
(5) Der Prüfungsausschuss stellt das Ergebnis der Prüfung fest, indem er diese für "bestanden" oder für "nicht bestanden" erklärt.
(6) Die Prüfung gemäß § 6 Absatz 1 darf wiederholt werden.

§ 13 Niederschrift

enthält folgende Angaben:
  • Name, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität sowie Anschrift des Prüfungsteilnehmers/Prüfungsteilnehmerin,
  • Ort, Datum, Beginn und Ende der Bearbeitung durch den Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin,
  • die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der sonst anwesenden Personen,
  • die Prüfungsart (§ 4), die Sachgebiete (§ 7) und die Prüfungsteile (§§ 8, 9) der Prüfung,
  • Feststellung der Identität des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin sowie die Erklärung seiner/ihrer Prüfungsfähigkeit,
  • die Belehrung des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin über sein/ihr Recht, Prüfer/Prüferinnen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
  • einen etwaigen Ablehnungsantrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin wegen Besorgnis der Befangenheit oder eine inhaltsgleiche Erklärung eines Prüfers/einer Prüferin sowie die Entscheidung darüber,
  • eine summarische Aufzeichnung über den mündlichen Teil der Prüfung,
  • die Bewertung der erbrachten Prüfungsleistungen, die Erklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung,
  • die Unterschriften der Mitglieder des Prüfungssauschusses

§ 14 Nichtbestehen der Prüfung

Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin einen schriftlichen Bescheid der IHK. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 15 Erteilung der Bescheinigung der fachlichen Eignung

(1) Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Bescheinigung der IHK, die im Falle einer Prüfung für:
  • den Güterkraftverkehr bzw. den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 entspricht,
    oder
  • den Taxen- und Mietwagenverkehr dem Muster der Anlage 5 der PBZugV entspricht.
(2) Die Bescheinigung muss folgende Sicherheitsmerkmale ausweisen: DIN A4, Zellulosepapier mindestens 100g/m2 versetzt mit Spezialfasern, die unter UV-Licht sichtbar werden, Farbe Pantone kräftig beigefarben, eingeprägtes "D" ,Seriennummer und Ausgabenummer

§ 16 Umschreibung gleichwertiger Abschlussprüfungen/beschränkter Fachkundenachweise

(1) Gemäß § 7 Abs. 1 der GBZugV und § 6 Abs. 2 der PBZugV sind auf Antrag folgende gleichwertige Abschlussprüfungen in Fachkundenachweise gemäß § 15 umzuschreiben, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist:
  • Abschlussprüfungen zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Güterkraftverkehr
  • Abschlussprüfung zum Speditionskaufmann/zur Speditionskauffrau (seit 01.08.2005 Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung),
  • Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin,
  • Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim,
  • Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, Fachrichtung Güterverkehr der Fachhochschule Heilbronn,
  • Bachelor of Arts, Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Spedition, Transport und Logistik der Berufsakademien Lörrach und Mannheim, Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Verkehrslogistik der Hochschule Heilbronn
  • Abschlussprüfungen zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,
  • Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin,
  • Abschlussprüfung als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
  • Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt/Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn, Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden,
  • Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Personenverkehr der Hochschule Heilbronn.
(2) Eine Umschreibung ist gemäß § 6 Abs. 1 PBZugV auch für weitere Abschlussprüfungen möglich, sofern das zuständige Bundesministerium diese im Verkehrsblatt bekannt gegeben hat
(3) Bescheinigungen über den Nachweis der fachlichen Eignung, die bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 23. Februar 1993 (BGBl. I S. 268) auf die Durchführung von Güternah- oder Umzugsverkehr oder auf innerstaatliche Beförderungen beschränkt wurden, können in eine unbeschränkte Fachkundebescheinigung nach § 15 um-geschrieben werden.

§ 17 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung der Industrie und Handelskammer Rhein-Neckar für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterverkehr vom 4. Dezember 2013 (veröffentlicht im "IHK-Magazin Rhein-Neckar", Nr. 2/2014, S. 55) außer Kraft.
Mannheim, 26. September 2018
Manfred Schnabel
Präsident
und
Dr. Axel Nitschke
Hauptgeschäftsführer
Die vorstehende Rechtsvorschrift wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt "IHK-Magazin Rhein-Neckar" veröffentlich.
Mannheim, 27. September 2018
Manfred Schnabel
Präsident
und
Dr. Axel Nitschke
Hauptgeschäftsführer