Wirtschaftspolitische Standpunkte der Parteien

Die IHKs in MV haben große Erwartungen an die Politik. In unseren Wahlprüfsteinen sind diese zusammengefasst. Anhand dieser Forderungen benennen die aktuell im Landtag vertretenen Parteien ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten und geplanten Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode.

SPD
AfD
CDU
DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP

SPD

Verlässlich. Modern. Wirtschaftsstark. Die SPD MV, Partnerin für Unternehmen

Manuela Schwesig, Spitzenkandidatin der SPD Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern steht vor wichtigen Entscheidungen: Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft Wohlstand sichern, Innovationen ermöglichen und gute Arbeitsplätze im Land schaffen.

Wirtschaft als Rückgrat unseres Wohlstands.

Unternehmen schaffen Werte, sichern Beschäftigung und treiben Innovation. Deshalb setzen wir auf eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Wirtschaft. Bewährte Dialogformate wie das Zukunftsbündnis MV werden wir konsequent fortsetzen und weiterentwickeln.

Bürokratie spürbar abbauen.

Vom Antrag bis zum Bescheid braucht es vollständig digitale Prozesse. Einmal erhobene Daten sollen behördenübergreifend genutzt werden – Schluss mit doppelten Berichtspflichten. Wir setzen auf Vertrauen und auf den Mut, neue Lösungen schnell umzusetzen.

Bezahlbare und sichere Energie.

Klimaschutz ist für uns aktive Industriepolitik. Mit schnellem Netzausbau, erneuerbaren Energien, modernen Speichern und einfacherem Energie-Sharing schaffen wir krisenresiliente, planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise – sozial gerecht und investitionssicher.

Mobilität als Standortfaktor.

Wir stärken Straßen, Brücken, Schiene und Häfen gleichermaßen. Bessere Bahnverbindungen, Regio- und Rufbusse sowie leistungsfähige Gewerbestandorte sind für uns Daseinsvorsorge, Standort- und Tourismuspolitik aus einem Guss.

Industrie mit Perspektive.

Wir stärken Werften und maritime Industrie, entwickeln Gewerbeflächen und GRW-gestützte Ansiedlungen strategisch weiter – auch im Hinterland. Ziel: mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in ganz MV.

Technologie und Innovation beschleunigen.

Wir fördern technologieorientierte Standorte, regionale Kompetenzzentren und den Transfer zwischen Hochschulen und Betrieben. Mehr Beratung und mehr Risikokapital sollen Innovationen schneller in Wertschöpfung überführen – mit klarem Fokus auf Start-ups.

Berufliche Bildung auf Top-Niveau.

Moderne Berufsschulen, mehr digitale Ausstattung, mehr Lehrkräfte, Azubiticket und Prämiumsprämie: Die duale Ausbildung darf der akademischen in nichts nachstehen. So sichern wir Ihre Fachkräfte von morgen.

Außenwirtschaft mit Strategie.

Wir stärken Export und Messeförderung mit einem branchenübergreifenden Konzept und klaren Zielmärkten – im Fokus die demokratischen Ostseeanrainer, aber auch weitere Partner dort, wo unternehmerisches Interesse besteht.

Tourismus und lebendige Innenstädte.

Erfolgreiche Destinationen brauchen gute Erreichbarkeit, verlässliche Finanzierung und attraktive Gästekarten mit starkem ÖPNV. Innenstädte stärken wir durch Digitalisierung, multifunktionale Konzepte und rechtssichere Öffnungsregeln für fairen Wettbewerb.

Unser Versprechen:

Die SPD MV ist verlässlicher Partner – pragmatisch, dialogorientiert und mit klarem Kompass für ein wirtschaftsstarkes Mecklenburg-Vorpommern.

AfD

Unternehmerische Freiheit, Wertschätzung & verlässliche Rahmenbedingungen

Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD MV

Unternehmerischer Mut verdient Respekt, keine Misstrauenskultur. Wir stehen für wirtschaftliche Freiheit, fairen Wettbewerb und Berechenbarkeit. Wer investiert, braucht Verlässlichkeit. Der Staat soll ermöglichen, nicht bevormunden.

Stärkung der MINT-Fächer

Technologie und Innovation brauchen starke Grundlagen. Wir wollen die MINT-Fächer an Schulen und Hochschulen stärken und unterrichtlich absichern, um Fachkräfte zu sichern, Innovationskraft zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen.

Förderung von Forschung und Innovation

Innovationskraft entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Wir setzen uns für eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, starke Hochschul-Wirtschaftskooperationen und schnellen Technologietransfer in die Unternehmen ein.

Berufliche Bildung & Fachkräftesicherung

Berufliche Bildung ist gleichwertig zum Studium. Moderne, wohnortnah erreichbare Berufsschulen sind unverzichtbar. Fahrtkosten fördern wir stärker. Auszubildende in Engpassberufen erhalten Zuschüsse, Meisterausbildungskosten übernehmen wir zu 90 Prozent.

Bürokratieabbau & Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Wir wollen überflüssige Vorschriften abbauen und verankern. Jede neue Regel muss eine bestehende ersetzen. Genehmigungsverfahren müssen schneller werden, mit verbindlichen Fristen und erweiterter Bauvorlageberechtigung.

Verlässliche und preiswerte Energieversorgung

Hohe Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Wir setzen uns für Technologieoffenheit, Rückkehr zur Kernkraft, Abbau staatlicher Preisbestandteile und eine Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit vor Ideologie stellt.

Digitalisierung der Wirtschaft

Digitalisierung ist Wettbewerbsfaktor. Wir wollen den Breitbandausbau vollenden und Unternehmen bei der digitalen Transformation durch gezielte Beratungs- und Förderangebote unterstützen. Digitale Verwaltung muss endlich Realität werden.

Förderprogramme und Finanzierungszugang

Gute Ideen scheitern nicht an Konzepten, sondern an Kapital. Wir wollen Förderprogramme entbürokratisieren und den Zugang zu Landeskreditprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen spürbar erleichtern.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Funktionierende Infrastruktur ist Standortvoraussetzung. Wir setzen uns für die Fertigstellung der A 20, den Ausbau der Bahnstrecken nach Berlin, die Modernisierung der Häfen Rostock und Wismar sowie den Abbau des Sanierungsstaus im Straßennetz ein.

Stärkung der Industriebetriebe

Industrie schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir setzen uns für aktive Ansiedlungspolitik, wettbewerbsfähige Standortfaktoren und den Erhalt bestehender Industriekapazitäten ein. Deindustrialisierung ist keine Option, sondern eine Bedrohung.

Sicherheit & Verteidigung als wirtschaftliche Chance

Steigende Verteidigungsausgaben sind nicht nur sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliche Chance. MV verfügt mit seiner maritimen Industrie über gewachsene Stärken, die wir gezielt für Rüstungs- und Sicherheitsaufträge positionieren wollen.

Ausbau der maritimen Wirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Küstenland mit maritimer Tradition. Wir setzen uns für den Ausbau der Hafen- und Werftstandorte, die Stärkung der maritimen Industrie und optimale Bedingungen für Schifffahrt und Meerestechnik ein.

CDU

Der Staat darf Wachstum nicht ausbremsen

Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU MV

Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial. Gute Fachkräfte, starke mittelständische Betriebe, attraktive Hochschulstandorte und Platz für neue Industrie. Was oft fehlt, sind nicht Ideen oder Leistungsbereitschaft, sondern politische Rahmenbedingungen, die Wachstum tatsächlich ermöglichen.

Viele Unternehmen erleben heute eher einen Staat, der bremst statt ermöglicht. Genehmigungen dauern zu lange, Förderprogramme ändern sich ständig und neue Vorschriften kommen schneller hinzu, als alte verschwinden. Selbst zusätzliche Feiertage werden beschlossen, während viele Betriebe längst unter Fachkräftemangel, hohen Energiekosten und wachsender Unsicherheit leiden. Manche Unternehmer brauchen inzwischen mehr Geduld für Anträge als Mut für Investitionen.

Genau hier muss Politik ansetzen. Wirtschaft braucht wieder Luft zum Arbeiten. Politik muss Rahmenbedingungen definieren, in der eine soziale Marktwirtschaft möglich ist, aber keine Steuerung für ein eigenes ideologisches Wirtschaftssystem, die Staatsquote muss deutlich nach unten korrigiert werden. Wir schlagen für den Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz vor, wonach alle bestehenden Berichts - und Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen.

Jede Beibehaltung einer Pflicht muss durch ein Fachgesetz gesondert geregelt werden. Dadurch erreichen wir eine Beweislastumkehr. Nicht der Abbau der Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Deshalb setzen wir auf schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Gesetze sollen künftig stärker darauf geprüft werden, welche Folgen sie für Wachstum, Mittelstand und Arbeitsplätze haben. Was Investitionen unnötig erschwert, gehört abgeschafft. Verwaltungsverfahren müssen digitaler, einfacher und verbindlicher werden. Wer investieren will, braucht Tempo statt endloser Behördenschleifen.

Wettbewerbsfähigkeit statt Symbolpolitik

Gerade Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen wieder bessere Bedingungen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, moderne Infrastruktur und eine Verwaltung, die Probleme löst, statt neue zu schaffen. Deshalb wollen wir Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten und insbesondere das produzierende Gewerbe stärken. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch gute Standortbedingungen, verlässliche Energieversorgung und Investitionen.

Ohne Fachkräfte kein Wachstum

Viele Betriebe finden schon heute keine Nachfolger oder Auszubildenden mehr. Deshalb wollen wir die berufliche Bildung stärken: mit modernen Berufsschulen, mehr Praxisbezug, einer kostenfreien Meisterausbildung und einer Azubi-Prämie für Engpassberufe. Gerade im ländlichen Raum machen konkrete Entlastungen wie Azubi-Ticket oder Führerscheinzuschuss oft einen echten Unterschied. Berufliche und akademische Bildung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht beides.

Auch die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse muss schneller und unbürokratischer werden. Wer qualifiziert ist und arbeiten will, darf nicht monatelang auf Entscheidungen warten. Unternehmen brauchen hier endlich verlässliche Unterstützung statt neuer Hürden.

Wer Fachkräfte im Land halten will, muss Familien Eigentum wieder stärker ermöglichen. Deshalb setzen wir auf das MV-Baukindergeld, bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau und mehr Planungssicherheit für Bauherren. Eigentum darf nicht wieder zum Luxus werden.

Zukunft entsteht nicht von allein

Mecklenburg-Vorpommern muss attraktiver für Innovationen und neue Technologien werden. Forschung, Start-ups und Ausgründungen wollen wir stärker fördern und Hochschulen enger mit Unternehmen vernetzen. Die Notwendigkeit einer höheren Risikokapitalausstattung muss seitens des Landes geprüft werden. Gerade bei Digitalisierung, KI, Wasserstoff und neuen Industrieansiedlungen liegen große Chancen für unser Land.

MV braucht keinen Staat, der alles besser weiß. Sondern bessere Bedingungen für die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und dieses Land voranbringen.

DIE LINKE

Fachkräftesicherung

Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin Die Linke MV

Ob Handwerk, maritime Industrie oder Tourismus, in unserer Wirtschaft packen die Menschen mit Leidenschaft an. Die Linke unterstützt das, zum Beispiel durch die Sicherung des Arbeits- und Fachkräftenachwuchses. Die Berufsorientierung im Land wurde grundlegend neu aufgestellt, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu verbessern und junge Menschen gezielt auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. Studieren an unseren Universitäten und Fachhochschulen ist immer eine gute Idee. Und für diejenigen, die als selbständige Unternehmer im Handwerk arbeiten, wollen wir die Meisterausbildung schrittweise kostenfrei stellen.

Verkehr und Mobilität

Die Erreichbarkeit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Unsere Mobilitätsoffensive hilft dabei, mehr Angebote durch Busse und Bahnen zu schaffen und bietet mit dem Deutschland- und dem Azubi-Ticket attraktive Tarife. Auch für den Tourismus sind gute Verkehrsanbindungen wichtig. Damit schon Kinder und Jugendliche unser Land lieben lernen, müssen sie Übernachtungsstätten auch erreichen können. Wir wissen, wer in jungen Jahren von seinem Zuhause begeistert war, kehrt später gern und dauerhaft zurück. Investitionen in den Kinder- und Jugendtourismus sind daher richtig und notwendig.

Maritime Wirtschaft

Die maritime Industrie ist das industrielle Herz unseres Landes. Werften und Zulieferer wollen wir auch zukünftig unterstützen. Dabei legen wir den Fokus auf den zivilen Schiffbau. Konverter- und Munitionsbergungsplattformen sowie die Umrüstung der Antriebe von Binnenschiffen bieten großes Potential. Hohe Energiekosten sind hingegen problematisch. Daher setzen wir uns für einen Energiekostendeckel ein, der mehr Planungssicherheit schafft.

Unternehmensnachfolge

Bei der Unternehmensnachfolge sollen neue Formate, bewährte Hilfsangebote ergänzen. Steht kein Nachfolger bereit, sollen Belegschaften ein privilegiertes Vorkaufsrecht erhalten. Mittels staatlichem Beteiligungsfonds wird der Übergang in Mitarbeitergenossenschaften gefördert.

Bürokratieabbau

In Sachen Bürokratie gibt es Handlungsbedarf. Wir fordern ein Moratorium für Berichtspflichten bis Ende 2027. Unsere Betriebe brauchen eine Atempause. Mit dem Once-Only-Prinzip sorgen wir dafür, dass Daten nur noch ein einziges Mal an Behörden übermittelt werden müssen. Digitalisierung muss echte Entlastung bringen und darf keinen neuen Aufwand schaffen. Linke Wirtschaftspolitik zollt Unternehmen und Beschäftigten Respekt für ihre Leistungen. Sie setzt auf Innovation und will für Entlastungen sorgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmertum

Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern

Umweltschutz sichert Lebensqualität und Arbeitsplätze
Mit Erneuerbaren Energien günstigen Strom sichern
Landesstrategie für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft
Gute und serviceorientierte digitale Verwaltung

Bildungspolitik

bessere Ausstattung der Berufsschulen
Angemessene Klassengrößen durch länderübergreifende Beschulung
mehr kostenfreie schulische Ausbildungsangebote für Mangelberufe
günstiges Deutschlandticket und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für Azubis

Fachkräfte

Serviceorientierte Welcome Center in jedem Landkreis – auch für Rückkehrer
Vernetzung Schule-Unternehmen stärken
sicherer Aufenthaltsstatus während der Ausbildung
Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen, Nachqualifikation unterstützen

Bürokratieabbau

Genehmigungsbehörden modernisieren und personell stärken
Einführung von Praxischecks für Landesgesetze, um Bürokratie zu vermeiden
Planungssicherheit durch schnelle Förderentscheidungen
Bauen mit vereinfachten Standards erleichtern und so Kosten senken

Energie und Umwelt

Wind- und Solarenergie schneller vorantreiben
mit norddeutschen Bundesländern abgestimmte Wasserstoff-Landesstrategie
Netz-, Speicher-, Wind- und Solarausbau aufeinander abstimmen, zum Beispiel durch Matching-Plattform für gemeinsame Nutzung von Netzanschlusspunkten

Verkehr und Mobilität

Landesverkehrsplan, der Bus und Bahn im ganzen Land miteinander verzahnt, damit alle auch ohne Auto bezahlbar von A nach B kommen
sichere, alltagstaugliche Wege für Kinder, Familien und Pendler
mehr Radschnellwege

Industrie

Landesstrategie für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft
beschleunigte Genehmigungen bei Ertüchtigung, Ausbau, Modernisierung und Schiffsrecycling für Werften
Ausbau Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen per Bahn für Tourismus und Güterverkehr

Technologie und Innovation

stärkere Innovationsförderung für ansässige Unternehmen
regionale Innovationscluster, unter anderem für Bioökonomie
Ausgründungen aus Hochschulen, unter anderem durch Beteiligungsfonds und Scale-up-Programme unterstützen
Reallabore und Modellregionen, um Innovationen zu erproben

Standortentwicklung (Raumentwicklung)

Dialog und Beteiligung stärken
Landesförderprogramm für sozial-ökologische Gründungen, Unternehmensnachfolgen und nachhaltigen Umbau bestehender Betriebe
Kommunen, Vereine und Unternehmen bei Beantragung von EU-Fördermitteln besser begleiten und höhere Kofinanzierung

Rechtsthemen

landesweite Open-Source-Strategie und Innovationsfonds für digitale Souveränität mit freier Software
IT-Sicherheit auf allen Ebenen der Verwaltung durch gute Ausstattung für IT-Sicherheitsgesetz, Notfallübungen und Schulungsprogramme
praxisnaher Datenschutz

Internationales

Mit Euroregion Pomerania Kooperationen von Kommunen, Hochschulen und Unternehmen ausbauen
Metropolregion Stettin als Wirtschafts-, Arbeits- und Naturraum weiterentwickeln
Ausbau länderübergreifender Verkehrsverbindungen

Tourismus

Ganzjahresangebote unterstützen, um Saison zu verlängern und Akzeptanz bei Einheimischen durch Angebote für alle zu stärken
Bindung von Förderung an ökologische und sozialökonomische Kriterien
ÖPNV und Radwegenetz ausbauen

Handel, Innenstädte und Ortszentren

Programm „Neuer Schwung für alte Orte“, um Dorfkerne zu beleben
Dorffeste und lokale Begegnungsformate fördern
gute Anbindungen mit Mobilitätsstationen, Regio- und Rufbussen, auch dort, wo regulärer Linienverkehr nicht wirtschaftlich ist
Anpassung gegen Hitze und Starkregen fördern

FDP

Wirtschaft schafft Wohlstand

Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern

Wir sehen eine freie Wirtschaft, der man vertraut und die nicht aus tiefsitzendem Misstrauen überreguliert wird, als Basis von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung

Wir fordern ein sofortiges Regulierungs- und Bürokratiemoratorium. Für jede neue Vorschrift mit künftig verbindlichem Ablaufdatum müssen zwei außer Kraft treten. Daten dürfen von Behörden nur einmal erhoben werden (Once-Only-Prinzip). Wir wollen einen verbindlichen Anspruch auf volldigitalisierte Verwaltungsdienstleistungen.

Energie und Umwelt

Technologieoffenheit und Wettbewerb statt Detailsteuerung. Priorität auf Netzausbau und Speicher, nodales Strommarktsystem für regional günstigere Energiepreise, Wasserstoffhochlauf aktiv begleiten, verpflichtende kommunale Wärmeplanung abschaffen.

Verkehr und Mobilität

Erhalt vor Neubau: Sanierungsstau bei Brücken und Landesstraßen systematisch abarbeiten, Landesstraßenfinanzierung verstetigen, Planungsbeschleunigung per Genehmigungsfiktion, Ost-West-Verbindungen stärken; Umsetzung über die gesamte Legislatur.

Industrie

Maritime Wirtschaft, Verteidigungsindustrie und Wasserstoff sind unsere Zukunftsfelder. Wirtschaftliche Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen mit befristeter Deregulierung und steuerlichen Anreizen. Häfen für private Investitionen technologieoffen aufstellen.

Technologie und Innovation

Wissen in Wertschöpfung verwandeln: Gründer- und Innovationszentren stärken, Hürden für Hochschul-Ausgründungen abbauen, Agentur für Sprunginnovationen etablieren. KI und Rechenzentren durch schnelle Genehmigungen und verlässliche Energie ermöglichen.

Berufliche Bildung und Fachkräfte

Echte Gleichwertigkeit: Ein Meister verdient dieselbe Wertschätzung wie ein Master. Erstattung von Meisterkurs-Kosten, Meister-BAföG vereinfachen, Berufsabitur einführen, duales Studium ausweiten, Berufsschulen technisch und digital modernisieren.

Regionalpolitik / Grunderwerbsteuer

Wir gehen über die IHK-Forderung hinaus: Senkung der Grunderwerbsteuer in einem ersten Schritt auf 3,5 Prozent (statt aktuell 6 Prozent) plus Freibetrag von 500.000 Euro für selbstgenutzten Wohnraum. Standortvorteil für Ansiedlungen und Fachkräftegewinnung.

Rechtsthemen

Schnelle Rechtssicherheit durch beschleunigte Verfahren. Anwenderfreundliche Normengebung. Es wird nur das geregelt, was zwingend geregelt werden muss.

Internationales

Wir setzen uns ein für Fairness, internationale Wettbewerbsfähigkeit und harmonisierte Standards und Regelwerke. Im Freihandel sehen wir große Chancen, Handelsschranken und Zölle wollen wir vermeiden.

Tourismus, Handel, Innenstädte

Vollständige Aufhebung des Sonntagsöffnungsverbots, keine Übernachtungsteuer, Saisonarbeit praxisnah regeln, branchengetragene Tourismusvermarktung. Innenstädte durch Bürokratieabbau und multifunktionale Nutzung stärken.

Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach den Ergebnissen der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021.