Aktuelles im Arbeits- & Sozialrecht

Zum 1. Juli 2026 sind wichtige Neuregelungen zur Förderung von Langzeitleistungsbeziehenden in Kraft getreten. Sie erleichtern den Zugang zu diesem Lohnkostenzuschuss deutlich und schaffen für Unternehmen bessere Voraussetzungen, motivierte Mitarbeitende einzustellen.

Seit 2026 besteht eine neue Informationspflicht bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten. Arbeitgeber müssen angeworbene Personen aus dem Ausland über kostenlose Beratungsangebote zu Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Mindestlohn informieren.

Bei einer Massenentlassung muss die Anzeige an die Agentur für Arbeit bestimmte Pflichtangaben enthalten. Darüber hinaus gibt es Soll-Angaben, die ergänzende Informationen liefern und den Prozess unterstützen können.

Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6% der beitragspflichtigen Einnahmen, damit gestiegene Kosten aufgrund höherer Löhne, demografischer Entwicklung und Inflation auch zukünftig finanziert werden können.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Nachdem die klagende Arbeitnehmerin zum wiederholten Male gegen Datenschutzanweisungen verstieß, erklärte der Arbeitgeber die verhaltensbedingte Kündigung. Die Klage hatte weder vor dem ArbG noch vor dem LArbG Erfolg.

Das Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ist seit August 2022 in Kraft und hat die Nachweispflichten von Arbeitgebern erheblich erweitert.

Mit gleich drei Urteilen hat sich das Bundessozialgericht in Kassel zu Fragen der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer geäußert.

Keinen Anspruch auf Mindestlohn hat ein Student, wenn er in Vorbereitung auf sein Studium ein Pflichtpraktikum erfüllt.

Die staatliche Anordnung einer Betriebsschließung ist gemäß des Urteils vom Bundesarbeitsgerichtes kein vom Unternehmer zu tragendes Betriebsrisiko.

Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen ist nichtig.

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, so das Bundesarbeitsgericht mit seinem am 30.11.21 verkündeten Urteil.

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld und häufig gestellte Fragen zu den Grundlagen der Kurzarbeit über die Voraussetzungen bis hin zur Höhe des Kurzarbeitergeldes.