Aktuelle Rechtsthemen

Bereiten Sie sich vor: In unserem kostenfreien Webinar erfahren Sie die wichtigsten Neuerungen der EU-Geldwäscheverordnung und des Transparenzregisters – mit praxisnahen Tipps für Ihr Unternehmen.

Der VGH Mannheim stellte klar: Ein Entgeltvergleich mit späteren Amtsnachfolgern ist unzulässig. Art. 157 AEUV und § 15 AGG schützen vor Entgeltdiskriminierung – eine rückwirkende Gehaltsanpassung bleibt jedoch ausgeschlossen.

Kündigungsschutz von Anfang an: Wer Elternzeit in Abschnitte teilt, ist laut § 18 Abs. 1 BEEG vor jedem Abschnitt geschützt – auch bei einem gesammelten Antrag.

Ein gerichtlicher Vergleich kann den Arbeitgeber verpflichten, ein Arbeitszeugnis nach dem Entwurf des Arbeitnehmers auszustellen. Abweichungen sind nur aus wichtigem Grund zulässig. Diese Regelung ist verbindlich und vollstreckbar.

Probezeit schützt nicht vor Rechten: Ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Schwer­behinderten­vertretung ist jede Kündigung schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter unwirksam!

Datenschutz ist Pflicht: Wer personenbezogene Daten unverschlüsselt an Dritte weitergibt, verstößt gegen die personalvertretungsrechtliche Schweigepflicht – mit möglichen gravierenden Folgen.

Umweltbezogene Aussagen stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Mit unserem Online-Tool können Sie Ihre Kommunikation schnell einer ersten Einschätzung unterziehen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Eigentlich hätte der nationale Gesetzgeber die Entgelttransparenzrichtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetzen müssen. Diese Frist hat er verstreichen lassen. Die Vorgaben der EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden die Betriebe vor Herausforderungen stellen.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die vorsieht, dass Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden können, ist unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen.

Greifautomaten mit "Mystery Packs" sind in 24-Stunden-Automatenkiosken nicht erlaubt. Was hinter dem Verbot steckt und welche Regeln Betreiber kennen sollten, lesen Sie hier.

Wann lohnt sich ein Schiedsverfahren? Der neue DIHK-Schiedsgerichtshof (SGH) bietet schnelle, digitale und vertrauliche Lösungen für wirtschaftsrechtliche Konflikte.

Greenwashing und Social Washing? Ab dem 27. September 2026 wird es ernst! Die neue EmpCo-Richtlinie bringt deutlich strengere Vorgaben für Unternehmen.

Vorsicht vor Fake-Rechnungen: Aktuell kursieren betrügerische E-Mails mit vermeintlichen Rechnungen – etwa von "CloudRec Europe". Die Forderungen beziehen sich auf nie beauftragte Leistungen und wirken täuschend echt.

Ob tatsächlich von einem AGG-Hopper gesprochen werden kann, wenn eine Person eine Vielzahl von Entschädigungsprozessen führt, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass besondere Umstände vorliegen, die ein standardisiertes und methodisches Vorgehen darlegen.

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt. Das Arbeitszeugnis muss mit einem ordnungs­gemäßen Briefkopf ausgestaltet sein, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind.

Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich.

Ein Mitglied des Betriebsrates, welches zwar arbeitsunfähig ist, aber trotzdem an Sitzungen des Rates teilnehmen möchte, ist einzuladen. Es muss zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Amtsunfähigkeit unterschieden werden.

Kein Gehalt, kein Inflationsausgleich: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigt, dass Beschäftigte im Krankengeldbezug keinen Anspruch haben. Was Betriebe bei Prämienregelungen beachten sollten.

Eine Tätlichkeit gegen einen vorgesetzten ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen, wobei sich der Arbeitgeber bei einem nach Art und Intensität gravierenden Eingriff in die körperliche Integrität nicht auf das mildere Mittel der Abmahnung verweisen lassen muss.

Wird im Individualarbeitsvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung für bis zu drei Jahre ausgeschlossen, liegt keine Befristung nach §§ 14 ff. TzBfG vor. Erfolgt die Regelung auf Wunsch des Arbeitnehmers, handelt es sich zudem nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die in einem Fortbildungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer Fortbildungskosten auch dann zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Bindungsdauer kündigt, weil es ihm unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist unwirksam.

Als Auftraggeber oder Auftragnehmer unsicher, wie eine Tätigkeit einzuordnen ist? Die Deutsche Rentenversicherung Bund bietet mit dem neuen Online‑Selbstcheck eine anonyme Ersteinschätzung zu abhängiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit – unverbindlich, aber praxisnah.

Für die Bestimmung der zulässigen Länge der Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keine statische Größe. Maßgeblich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung, der Art der Tätigkeit sowie aller Umstände des Einzelfalls.

Neben den vom Bewerber erwarteten Qualifikationen muss eine innerbetriebliche Stellenausschreibung eine zumindest schlagwortartige Beschreibung der Aufgaben der zu besetzenden Stelle enthalten, wobei hierzu auch Angaben zum Zeitvolumen der Stelle gehören.

Ein neues Gesetz zur Entgelttransparenz ist in Vorbereitung: Bewerberinnen, Bewerber und Beschäftigte sollen mehr Informationen zu Gehalt, Kriterien und Entwicklung erhalten. Was das für Arbeitgebende bedeutet und bis wann gehandelt werden muss, zeigt der aktuelle Stand.

Unterschiedliches Gehalt trotz gleicher Geschäftsführerrolle? Das Landgericht Bochum verneint eine Rechtfertigung durch Mitarbeiterzahl oder Studienfach und bejaht den Anspruch auf gleiche Grundvergütung. Warum das Urteil Signalwirkung hat.

Kein Arbeitsvertrag, aber dennoch ein Arbeitsunfall? Ein aktuelles Urteil zeigt, wann Tätigkeiten für ein fremdes Unternehmen auch ohne Anstellung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen – und was Betriebe daraus ableiten sollten.

Für wen ist der Hinweis entscheidend? Für Arbeitgeber und Bewerbende gleichermaßen. Fehlt die Schwerbehinderung an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf, können Ansprüche entfallen. Ein kompakter Überblick zu rechtlichen Folgen im Bewerbungsverfahren.

Störungen aufgrund des Irankonfliktes führen zu Lieferengpässen von Waren, die für die hiesige Produktion benötigt werden. Ebenso ist derzeit eine Steigerung der Kosten für Rohöl zu beobachten. Hier erfahren Sie, unter welchen Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Grundlage ist die fünfte Verordnung zur Anpassung der Mindestlohnhöhe, die jetzt offiziell verkündet wurde.

Bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können nach einem Datenschutzverstoß einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO begründen – unabhängig vom Verschulden des Verantwortlichen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm kippt die bisherige Praxis und hat entschieden, dass tariflicher Mehrurlaub nach Mutterschutz und Elternzeit nicht verfällt. Was das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet lesen Sie hier.

Wird ein befristet Beschäftigter in den Betriebsrat gewählt, endet sein Arbeitsverhältnis dennoch mit Fristablauf. Ein Anspruch auf Entfristung besteht nur bei Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts.

Eine AU-Bescheinigung verliert ihre Beweiskraft, wenn der Arbeitnehmer sich widersprüchlich verhält – etwa bei Ablehnung einer Versetzung und Aktivitäten während der Krankschreibung.

Auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung unberechtigter Abmahnungen bestehen – etwa wenn sie dem Arbeitnehmer weiterhin schaden können, wie das LAG Niedersachsen entschied.

Wege- und Umkleidezeiten auf dem Flughafengelände sind laut LAG Hessen keine vergütungspflichtige Arbeitszeit – es sei denn, das Umkleiden ist zwingend im Betrieb vorgeschrieben und fremdnützig.

Ein Justizbeamter wurde wegen extremistischer Inhalte in WhatsApp-Chats aus dem Dienst entfernt, da das Oberverwaltungsgericht Münster seine Verfassungstreue als dauerhaft beschädigt ansah. Seine Relativierungsversuche und die fehlende Distanzierung von den Inhalten genügten dem Gericht nicht. Die Teilnahme galt als stilles Einverständnis, Vertraulichkeit konnte er nicht beanspruchen.

Unwirksam ist ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, wenn er auch so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über solche Zahlungen erfasst.

Mehrere (Kurz-) Erkrankungen in den letzten Jahren, sprechen für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt.

Das Arbeitsgericht Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.

Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.

Am 14. Januar 2019 ist das neue Marken­rechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten viele Unternehmen nun wieder Schreiben der "International Fairs Directory“ mit ähnlichem Inhalt.

Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen.

Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmiss­brauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt.

Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmer­eigenschaft abgemahnt hatte.