Aktuelles
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02.09.2026
Bearbeitungspauschale kann von Gesamtpreisangabenpflicht ausgenommen sein
Nach einer Entscheidung des BGH war eine Bearbeitungspauschale, die an einen Mindestbestellwert gebunden war, kein Teil des auszuweisenden Gesamtpreises nach der Preisangabenverordnung.
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02.09.2026
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur KI Kennzeichnung
Guidelines der EU-Kommission und ein Leitfaden der Wettbewerbszentrale
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02.09.2026
Kündigungsoptionen dürfen Verbraucher nicht verwirren
Das beklagte Unternehmen hatte zur Beendigung von Online-Abo-Verträgen zwei Schaltflächen vorgehalten.
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02.09.2026
„OPENAI“ ist beschreibend und nicht als Marke eintragungsfähig
Nach einer Entscheidung des EuG war die Zeichenfolge „OPENAI“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig.
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04.11.2026
Informationsveranstaltung zum Arbeitsrecht - Rund um das Thema Krankheit - am 4. November
Themen unserer Herbstveranstaltung sind u. a. Entgeltfortzahlung, BEM und Kündigung.
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07.10.2026
Webinar "Aufträge von Bundeswehr und NATO" - am 7. Oktober
Einblick in die Besonderheiten der Vergaben von Bundeswehr, aber auch der NATO
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08.10.2026
46. Sachverständigenforum - am 8. Oktober
Das Sachverständigenforum 2026 bietet die Gelegenheit zum Austausch unter Sachverständigen, Richterinnen und Richtern sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
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29.10.2026
Webinar "Unternehmenskrisen im Geschäftsumfeld" - am 29. Oktober
Wenn Kunden oder Lieferanten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sind Unternehmen unmittelbar betroffen. Umso wichtiger ist es, Krisensignale frühzeitig zu erkennen und richtig zu handeln.
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27.07.2026
Der Mittelstand im Reformpaket: Lichtblicke beim Bürokratieabbau, Schatten bei den Steuern
Aus Sicht des Mittelstands fällt die Bilanz gemischt aus.
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27.07.2026
Deutlich höhere Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 geplant
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht deutliche Ausgabensteigerungen vor
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27.07.2026
EuGH bestätigt hohe Geldbuße gegen Google-Suchmaschine
Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Europäischen Gerichts aufrechterhalten.
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27.07.2026
Unternehmensteuern: EU-Kommission verklagt Deutschland
Betroffen sind neben Deutschland auch die Nachbarstaaten Frankreich und Italien.
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27.07.2026
BMF und BMJ legen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor
Dieser enthält 26 Vorschläge, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung.
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27.07.2026
Koalition beschließt Entlastungen bei der Einkommensteuer
Im Zentrum der steuerpolitischen Beschlüsse steht eine Einkommensteuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll.
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27.07.2026
Online-Kündigungs-Bestätigungsseite darf keine alternativen Angebote ausweisen
Betreiberin eines Fitnessstudios hat neben der Kündigungsregelung auch ein Pausieren des
Vertrages angeboten.
Vertrages angeboten.
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27.07.2026
Vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Lichtbilder dürfen nicht ohne eigene Prüfung vom Händler zur Werbung verwendet werden
Der Kläger, ein Berufsfotograf, hatte im Auftrag einer Lieferantin der Beklagten Lichtbilder erstellt.
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27.07.2026
"Blanko-Armband" ist kein Medizinprodukt
Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Hersteller dieser Bänder geklagt.
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02.07.2026
Ein digitaler Euro für Europa: Die Wirtschaft nennt ihre Bedingungen für den Erfolg
DIHK-Präsidium beschließt Position zum digitalen Euro.
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02.07.2026
BMF veröffentlicht Verwaltungsgrundsätze zu Betriebsstätten
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Juni 2026 das finale Verwaltungsschreiben zu Betriebsstätten veröffentlicht.
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02.07.2026
Buchführungsdatenschnittstelle der Finanzverwaltung – DIHK fordert praxistaugliche Umsetzung
Die Finanzverwaltung möchte im Rahmen von Betriebsprüfungen besser auf Unternehmensdaten zugreifen und diese schneller auswerten. Der hierzu vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Verordnungsvorschlag weist jedoch noch erheblichen Verbesserungsbedarf auf.
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02.07.2026
Dienstfahrten mit Privat-Pkw trotz Dienstwagen: Kein Werbungskostenabzug
Der BFH hat klargestellt: Nutzen Arbeitnehmer für Dienstreisen privaten Pkw, obwohl ein kostenfrei nutzbarer Dienstwagen zur Verfügung steht, können die Aufwendungen steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden (wenn kein beruflicher Grund vorliegt).
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26.06.2026
Aufträge rund um Sicherheit und Verteidigung
Nach unserer Auftaktveranstaltung in 2025 zum Thema Aufträge rund um Sicherheit und Verteidigung findet am 09. Juli 2026 in Stuttgart eine Folgeveranstaltung statt.