Aktuelles aus Recht und Steuern

Die Europäische Kommission führt mit Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) derzeit eine Umfrage zur Arbeitnehmerentsendung durch. Unternehmen sind eingeladen, ihre Erfahrungen mit den geltenden Entsendevorschriften und deren praktischer Anwendung einzubringen.

Immer wieder versuchen Kriminelle, unter dem Namen der Industrie- und Handelskammern oder anderer offizieller Stellen an sensible Unternehmensdaten zu gelangen. Die Betrugsversuche werden zunehmend professioneller und sind oft nur schwer als solche zu erkennen.

Weniger Zucker, geringere Gesundheitskosten: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 14.10.2026 nimmt die geplante Zuckergetränkesteuer Gestalt an. Nach der beschlossenen Einigung ist geplant, dass ab Juli 2027 zuckerhaltige Getränke besteuert werden sollen.

Seit 27. September 2026 gelten verschärfte wettbewerbsrechtliche Regelungen bei der Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung. Übergangsfristen für Altbestände waren nicht vorgesehen. Kurz vor Inkrafttreten der Regelungen wurde nun doch eine Besonderheit für bereits am Markt befindliche Ware beschlossen.

Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut. Damit werden die von den hohen Kraftstoffkosten belasteten Unternehmen zunächst kurzfristig entlastet.

Ab dem 1. Januar 2027 müssen auch bislang befreite Arbeitgeber begleitende Entgeltunterlagen elektronisch führen. Die Übergangsfrist für eine mögliche Befreiungen läuft am 31.12.2026 aus.

In einer aktuellen Entscheidung zum Zugang einer Kündigung bei einem Arbeitnehmer hatte das Bundesarbeitsgericht die Beweiskraft des Einwurf-Einschreibens in der bisherigen digitalen Form eingeschränkt. Die Deutsche Post hat in der Folge nunmehr den Zustellprozess angepasst.

Das Bundesfinanzministerium hat zu Hinweisen der Deutschen Industrie- und Handelskammer und weiterer Wirtschaftsverbände auf Praxisfragen rund um die E-Rechnung Stellung genommen. Im Mittelpunkt stehen die Validierung, die Nutzung einzelner Rechnungsfelder und der Vorsteuerabzug.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Vorgesehen sind Entlastungen beim Einkommensteuertarif und beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Pauschsteuer für Minijobs steigen.

Nach einer unwirksamen Kündigung können auf Arbeitgeber erhebliche Nachzahlungsansprüche zukommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung anderweitiger Verdienstmöglichkeiten und die Auskunftspflichten von Arbeitnehmern weiter konkretisiert.

Leisten Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge für Beschäftigte mit geringem Einkommen, wird ihnen ein sog. BAV-Förderbetrag gewährt. Das Bundeszentralamt für Steuern überprüft aktuell den Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung und hat hierzu eine Umfrage gestartet.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass vorausgewählte kostenpflichtige Zusatzprodukte bei Online-Sammelbestellungen nicht automatisch unzulässig sind, wenn die Auswahl nicht vom Händler, sondern eigenständig von einem auf Kundenseite stehenden Organisator getroffen wird.

Mit dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2026 werden zahlreiche überwiegend technische Anpassungen im Steuerrecht vorgeschlagen, Urteile der aktuellen Rechtsprechung umgesetzt und Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung steuerlicher Verfahren eingearbeitet.

Aktuell sind betrügerische E-Mails im Namen des Transparenzregisters im Umlauf. Unternehmen sollten besonders wachsam sein und weder verdächtige Links anklicken noch persönliche oder bankbezogene Daten übermitteln.

Nach wie vor missbrauchen Betrüger die IHK-Organisation als Deckmantel für Phishing-Attacken, zuletzt im Zusammenhang mit gewerberechtlichen Erlaubnissen mittels einer E-Mail, die zuvor telefonisch angekündigt wird.

In ihren Plänen zur Reform der Rentenversicherung möchte die Bundesregierung auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einbeziehen. Mit unserer IHK-Umfrage möchten wir Meinungen und Erfahrungen der Wirtschaft zur geplanten Reform einholen.

Das im vergangenen Jahr eingeführte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erfordert Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, besonders auch bei Onlineangeboten und Websites. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit unterstützt mit kostenfreien Angeboten bei der weiteren Umsetzung.

Im Hinblick auf kurzfristigen Geschäftsreisen ins EU-Ausland rücken erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau in greifbare Nähe. Geplant ist eine Erleichterung bei der A1-Bescheinigung für sehr kurze berufliche Einsätze von bis zu drei Tagen.

Seit dem 1. Juli 2026 können Minijobberinnen und Minijobber eine frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einmalig wieder aufheben. Die Statusänderung muss durch den Arbeitgeber korrekt gemeldet und ab dem Folgemonat in der Lohnabrechnung berücksichtigt werden.

Aufgrund der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gelten für stationäre Händler und Onlineanbieter von E-Zigaretten und elektronischen Tabakerhitzern seit 1. Juli 2026 neue Rücknahme- und Informationspflichten.

Wer sein häusliches Arbeitszimmer oder andere Räume im Eigenheim betrieblich nutzt, musste bisher steuerliche Risiken durch eine mögliche Zuordnung zum Betriebsvermögen beachten. Neue Bagatellgrenzen sollen mehr Rechtssicherheit und weniger Prüfungsaufwand bringen.

Zum 1. Juli 2026 sind mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Relevant sind vor allem steigende Mindestlöhne in der Pflege, Änderungen bei Minijobs und im Vergaberecht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Juni 2026 das finale Verwaltungsschreiben zu Betriebsstätten veröffentlicht. Mit diesem werden die bisherigen Verwaltungsgrundsätze überarbeitet und die aktuellen Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene aufgegriffen.

Ist das Führen eines Fahrzeugs wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit und keine zumutbare Weiterbeschäftigung möglich, so kann der Verlust des Führerscheins für ein Jahr eine ordentliche personenbedingte Kündigung eines Außendienstmitarbeiters begründen.

Zum 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren einfacher, schneller und digitaler zu gestalten, um Investitionen zügiger auf den Weg zu bringen.

Thüringer Unternehmen erreichen ihr Finanzamt seit dem 1. Juni 2026 zu neuen, einheitlichen Telefonservicezeiten.

Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteueranwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren grundlegend angepasst. Hintergrund sind Änderungen in § 61a UStDV, wonach Drittlandsunternehmen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren Nachweise elektronisch einzureichen haben.

Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Dieser enthält als Paket wieder eine Vielzahl einzelner Änderungen, um das Steuerrecht an die aktuelle Rechtsentwicklung sowie die Rechtsprechung von EuGH und Bundesfinanzhof anzupassen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlichen Entscheidung die Anforderungen an den Zugangsnachweis beim Einwurf-Einschreiben verschärft. Unternehmer, die den Zugang wichtiger Schreiben im Streitfall beweisen müssen, sollte sich auf das Einschreiben nicht ohne Weiteres verlassen.

Mit Schreiben vom 23. April 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN bekannt gegeben. Der Vordruck dient dem Nachweis der umsatzsteuerlichen Erfassung eines in Deutschland ansässigen Unternehmers.

Der Bundestag hat als Teil des Entlastungspakets wegen der hohen Kraftstoffpreise die Entlastungsprämie beschlossen. Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen, um ihren Mitarbeitern steuer- und beitragsfrei bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Noch bis zum 30. September 2026 läuft eine bundesweite Online-Befragung der Steuerverwaltung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern. Auch Unternehmer sollten sich beteiligen.